Gasgipfel in Berlin

Seit Juni liefert Russland an die krisengeschüttelte Ukraine kein Gas mehr. Grund sind Milliardenschulden der Ukraine bei Russland und der Streit über den Gaspreis. Erstmals seit Monaten wird heute ein neuer Anlauf genommen, den Konflikt noch vor der Wintersaison zu beenden. In Berlin kommen die Energieminister Russlands und der Ukraine zusammen, unter Vermittlung von EU-Energiekommissar Oettinger. Denn der russisch-ukrainische Gasstreit könnte auch die Energiesicherheit der EU gefährden. Erst gestern hat Russland dem Westen mit der Unterbrechung von Gaslieferungen gedroht.

Morgenjournal, 26.September 2014

Moskau droht mit Lieferstopp an Westen

Kurz vor Beginn der Verhandlungen stehen die Zeichen im Gasstreit auf Konfrontation: In einem Interview mit dem deutschen "Handelsblatt" droht der russische Energieminister Alexander Nowak, die Gaslieferungen in den Westen zu unterbrechen. Dann nämlich, wenn die EU weiter russisches Gas an die Ukraine verkaufe. Seit Russland die Gaslieferungen an die Ukraine eingestellt hat, exportieren mehrere EU-Länder russisches Gas zurück in die Ukraine, darunter die Slowakei und Ungarn. Das sei vertragswidrig, so Moskau. Wohl kaum ein Zufall ist in diesem Zusammenhang, dass seit gestern Abend Ungarn kein russisches Gas mehr in die Ukraine liefert. Ausgerechnet nach dem kürzlichen Treffen des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban mit Gazprom-Chef Alexei Miller, so der ukrainische Gasversorger Naftogaz. Russland verwende die Gaslieferungen als politisches Druckmittel, kritisiert unterdessen der ukrainische Regierungschef Arsenij Jazeniuk. Russland wolle, dass die Ukraine friert, sagt er. Neben dem Militärangriff gegen die Ukraine sei auch die Energie eine Trumpfkarte Russlands.

Hintergrund des langwierigen Gaskonflikts zwischen Moskau und Kiew sind Preisstreitigkeiten. Seit dem Sturz des prorussischen ukrainischen Präsidenten Janukowitsch verlangt Russland von der Ukraine deutlich höhere Gaspreise, Kiew weigert sich, diese zu bezahlen. Ebenso wenig wie schon vorher aufgelaufene Milliardenschulden für offene Gasrechnungen. EU-Energiekommissar Günther Oettinger will nun einen Kompromiss vorschlagen, um zumindest bis zum Frühling Zeit zu gewinnen. Laut Medienberichten könnte die EU von Russland genügend Gas kaufen, um sich und die Ukraine für die Wintermonate zu versorgen.