Grüne in Regierung: Was vom Wahlkampf blieb
Mit Vorarlberg sind die Grünen in sechs Landesregierungen vertreten und hinter der ÖVP jene Partei, die in den meisten Bundesländern mitregiert. Mit den Themen Ökologie, Verkehr und Anti-Korruption warben die Grünen bei den Wahlkämpfen um Stimmen. Nicht immer haben diese Forderungen aber den Eintritt der Grünen in Regierungsverantwortung überlebt.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 7.10.2014
Katharina Zagata und Edgar Weinzettl
Teilerfolg in Wien
Um 100 Euro ein Jahr lang U-Bahn, Bim und Bus in Wien nutzen können - das war eine grüne Wahlkampfansage im Wiener Gemeinderatswahlkampf 2010. Als die Wiener Grünen dann Koalitionspartner der SPÖ geworden sind, wurden aus den 100 dann 365 Euro - also ein Euro pro Tag - verkaufen ließ sich das dennoch ganz gut. In weit größere Bedrängnis kämen die Wiener Grünen aber, wenn sie ihr zweiten großes Wahlversprechen nicht einhielten: die Abschaffung des mehrheitsfördernden Wiener Wahlrechts. Per Notariatsakt mit ÖVP und FPÖ sollte künftig verhindert werden, dass eine Partei mit weniger als 50 Prozent der Stimmen eine absolute Mandatsmehrheit erlangt. Bis jetzt gibt es die Reform nicht. Und auch wenn sie heuer noch beschlossen werden sollte, darf angenommen werden, dass absolute Mehrheiten in Wien auch weiterhin mit unter 50 Prozent der Stimmen möglich sein werden.
Verhindern ist leichter
In Tirol gab es von den Grünen im Wahlkampf 2013 ein klares NEIN zu der geplanten Erschließung des Skigebietes Kalkkögel - die Landeshauptmann-Partei ÖVP war für eine Erschließung. Einer regierungsbeteiligung der Grünen stand der Kalkkögel aber nicht im Weg. Seither ist der Ausbau ständiger Streitpunkt in der Schwarz-Grünen Koalition. Zuletzt ist die heiße Kartoffel an den Landtag weitergereicht worden - zur freien Abstimmung. Für die Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle nichts Ungewöhnliches: "Grundsätzlich tun sich Parteien mit Wahlversprechen, etwas zu verhindern immer leichter als bei der Veränderung." Das Ergebnis der Abstimmung im Landtag ist übrigens, dass eine Vorprüfung des geplantes Skigebietes erfolgen soll, also etwa ob die notwendige Änderung des Naturschutzgesetzes der Verfassung entspricht. Also etwas, das schon längst im Vorfeld hätte abgeklärt werden können. Durchgesetzt haben die Grünen hingegen - so wie auch in Salzburg - eine Tempo-Beschränkung auf Autobahnen.
In Oberösterreich haben die Grünen im Jahr 2009 zum zweiten Mal in Folge eine Regierungsbeteiligung geschafft. Nach Einschätzung der Politologin Stainer-Hämmerle ging es daher weniger um neue grüne Wahlversprechen, sondern vielmehr darum, die bisherige Regierungsarbeit zu verkaufen - schwer nachzuvollziehen, was tatsächlich auf die Regierungsarbeit der Grünen zurückzuführen ist, sagt die Politologin mit Blick auf die oberösterreichischen Landtagswahlen nächstes Jahr.
