Budget-Kritik prallt an Schelling ab
Kaum waren die Budgetpläne bekannt geworden, mussten auch schon Nachbesserungen nach Brüssel gemeldet werden. Doch was ist aus dem zusätzlichen Sparpaket in der Höhe von einer Milliarde Euro geworden, die der damalige Finanzminister Michael Spindelegger noch im Mai der EU-Kommission versprochen hat? Man weiß es nicht. Die Grünen haben beim aktuellen Finanzminister Hansjörg Schelling nachgefragt und keine konkreten Zahlen, nur Unverbindliches als Antwort bekommen. "Desinformation" - lautet die grüne Kritik.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 11. Oktober 2014
Spindeleggers Versprechen ausständig
Acht Punkte zur Budgetnachbesserung mit einem Gesamtvolumen von knapp einer Milliarde Euro lieferte Michael Spindelegger am 12. Mai in einem dreiseitigen Brief an die EU-Kommission. Dafür sollten etwa Maßnahmen gegen Kapitalertragssteuerbetrug 50 Millionen bringen, strengere Regeln bei Selbstanzeige wegen Steuerbetrug 150 Millionen. Selbst die Beschränkungen bei den Luxuspensionen stünden mit zehn bis 15 Millionen zu Buche, auch wenn diese erst 2015 wirken und damit heuer gar nichts abwerfen können. Weitere Einsparungen in den Ressorts wurden Brüssel ebenfalls versprochen.
Schellings Desinformation eine Chuzpe
Was diese Vorhaben nun bisher schon gebracht haben, wollte der Grüne Budgetsprecher Bruno Rossmann von Spindeleggers Nachfolger im Finanzressort, Hansjörg Schelling wissen. Als schriftliche Antwort bekam er zwar eine akribische Auflistung von Gesetzbeschlüssen, aber weiter nichts, keine Zahlen, Daten und Fakten. Rossmann sagt, es sei eine Chuzpe, einem parlamentarischen Abgeordneten in einem Antwortschreiben lediglich darzulegen, welche Gesetze in den letzten Monaten in Hinblick auf diese Maßnahmen beschlossen wurden. Das sei Desinformationspolitik, echauffiert sich Rossmann, womit Schelling die Arbeitsweise seines Vorgängers fortsetze und den Budgetausschuss missachte.
Schelling guter Hoffnung
Finanzminister Hansjörg Schelling, derzeit auf Dienstreise in den USA, ging auf diese Kritik direkt gar nicht ein. Er antwortet lediglich, er gehe davon aus, dass das Budget 2014 so abgeschlossen werden wird, wie es im Nationalrat beschlossen worden ist.
Damit werden sich die Grünen kaum zufrieden geben. Budgetsprecher Rossmann hegt überhaupt den Verdacht, dass das Budget-Nachbesserungspaket von Spindelegger eine große Blase ist. Er sagt, es handle sich dabei vorwiegend um Hausnummern, die aufgrund des damaligen Budgetdrucks zustande gekommen sind. Allerdings nicht in der Steuersektion, sondern im politischen Kabinett von Spindelegger, so Rossmann. Wenn es des Sonder-Sparpakets aufgrund einer besseren Budgetentwicklung gar nicht mehr bedürfe, solle Schelling das Parlament darüber informieren.
