Steuerreform-Arbeitsgruppe fix

8. April 2017, 21:58

Acht Männer, ein Konzept?

Vier Regierungsvertreter, vier Länderchefs - darauf hat man sich in der Koalition nun geeinigt. Neben Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sind dies ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling und SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder für den Bund. Seitens der Länder reden die roten Landeshauptleute Michael Häupl aus Wien und Peter Kaiser aus Kärnten mit. Für die ÖVP sind es Oberösterreichs Landeschef Josef Pühringer und Markus Wallner aus Vorarlberg. Diese acht Männer sollen bis März 2015 das Konzept einer Steuerreform ausarbeiten. Allerdings arbeiten sich ja derzeit auch Experten am Steuerthema ab. Da gibt es bekanntlich auch eine Arbeitsgruppe mit z. B.Arbeiterkammervertretern und solchen aus der Wirtschaft, die gemeinsam mit Beamten aus dem Finanzministerium Ideen durchrechnen. Wozu braucht es dann eigentlich noch die politische Achtergruppe? Das fragten wird am Vormittag Kärntens Landeshauptmann Kaiser. Seine Antwort: "Um das, was Expertinnen und Experten als Vorschläge gießen, politisch so zu akkordieren, dass das dann auch umgesetzt werden kann." Die hohe Anzahl der teilnehmenden Ländervertreter solle dazu beitragen, dass es Entlastungen aus Ländersicht gebe, die dann ja auch allen zugutekämen.

Es eilt aber nicht. Die politische Gruppe wird frühestens im Dezember mit der Arbeit beginnen. Im März soll dann das Steuerkonzept in der Regierung beschlossen werden, im Juni im Parlament. Das ist zumindest der Plan. wobei der nicht in Stein gemeißelt scheint. Wie das Volumen der Reform auch nicht. Von Mindestens 5 Milliarden, gern mehr, spricht die SPÖ. Bei der ÖVP klingt das nach allerhöchstens 5 Milliarden. Und die spannendste Frage wird jene der Gegenfinanzierung werden. Da sind sich rot und schwarz noch keineswegs einig. Hier genügt der Hinweis auf die Meinungsverschiedenheiten bei den Vermögenssteuern aller Art.