Brandstetter: Schärfer gegen Verhetzung

8. April 2017, 21:58

Treffsicherer und schärfer

Es geht um Paragraf 283 des Strafgesetzbuches. Der regelt den Tatbestand der Verhetzung. Verkürzt ausgedrückt: Wenn jemand zur Gewalt aufruft, etwa gegen Menschen einer bestimmten Staatsangehörigkeit oder Religion, kann das mit zwei Jahren Gefängnis bestraft werden. Und zwar dann, wenn der Gewaltaufruf vor einer breiten Öffentlichkeit geschieht. Die Rechtsprechung geht hier von 150 Personen aus. Diese Grenze sei zu hoch und müsse "deutlich" gesenkt werden, sagt Justizminister Brandstetter. Außerdem solle der Tatbestand bestimmter und treffsicherer gefasst werden, "damit nicht gleich jede Rederei am Wirtshaustisch unter diesen Tatbestand fällt."

Im Vorschlag des Justizministers zur Änderung des Verhetzungs-Paragrafen ist nun nicht mehr von "breiter Öffentlichkeit" die Rede, sondern nur mehr von "öffentlich" - was auch schon bei zehn Zuhörern gelten kann. Und Brandstetter will härtere Strafen für Verhetzung, vor allem wenn aus Worten Taten werden: "Wir hätten hier vorgeschlagen für die wirklich schwereren und qualifizierteren Fälle eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren. Und dort, wo der Täter ganz gewusst in Kauf nimmt, dass durch seine Hetztiraden andere Personen dazu gebracht werden, Gewalt zu üben gegen jene ethnische Minderheiten, die vom Verhetzungstatbestand geschützt werden, dort soll es eine qualifizierte Strafdrohung geben, die im Extremfall bis zu fünf Jahren gehen kann."

Prävention an Schulen

Anlass für die geplante Verschärfung war laut Brandstetter der Vorfall bei einem Fußballspiel in Bischofshofen, wo im Juli Aktivisten mit palästinensischen Flaggen das Feld gestürmt und Spieler aus Israel angegriffen hatten. Neben härteren Strafen sieht der Justizminister auch Bedarf an besserer Aufklärung an den Schulen gegen Hass und Hetze. Er will gemeinsam mit Bildungs- und Innenministerium eine Aktion starten: "Dabei sollen nicht nur die Lehrer die Information an die Schüler weitergeben, sondern auch Polizisten und Staatsanwälte mit eingebunden werden, die aus der Praxis erzählen können."

Auf Prävention setzt auch Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP): Er hat letzte Woche schon mit der Islamischen Glaubensgemeinschaft eine Initiative gestartet, die mittels Aufklärung Jugendliche vor einer Radikalisierung bewahren soll. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wiederum hat im September geplante Maßnahmen gegen Dschihadismus vorgestellt, unter anderem mit einem Verbot entsprechender Symbole und dem Entzug der Staatsbürgerschaft.