Ministerrat: Empörung über Bandion-Ortner
Die Aussagen der ehemaligen Justizministerin Claudia Bandion-Ortner sorgen weiter für Kopfschütteln. Bandion-Ortner hat in einem Profil-Interview Eindrücke einer Saudi-Arabien-Reise wiedergegeben, die seltsam anmuten und ihr den Vorwurf eingebracht haben, die Menschenrechts-Situation dort zu verharmlosen. Während sich der jetzige Justizminister Wolfgang Brandstetter eher mit Kommentaren zurückhält, findet SPÖ-Klubchef Andreas Schieder deutliche Worte.
8. April 2017, 21:58
Andreas Schieder
APA/HANS KLAUS TECHT
Mittagsjournal, 21.10.2014
Vom Ministerrat,
Das Justizministerium hat die Causa der früheren Ressortchefin und karenzierten Richterin Claudia Bandion-Ortner an das Oberlandesgericht Graz zur Prüfung weitergeleitet. Dieses habe über ein etwaiges Disziplinarverfahren zu entscheiden. Bandion-Ortner hatte in einem "profil"-Interview mit Aussagen unter anderem zur Todesstrafe in Saudi-Arabien aufhorchen lassen.
Auch innenpolitisch hat das Interview der früheren Justizministerin Wellen geschlagen. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder zeigte sich vor dem Ministerrat gegenüber Journalisten schockiert über die inhaltlichen Aussagen und die "Blödheit", die in diesem Interview steckt. Dass die frühere Justizministerin und Richterin Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien in dem Interview relativiere, sei "untragbar". Das König-Abdullah-Zentrum sollte seines Wissens nach eine "Plattform für Dialog" sein, so Schieder, dass es von Steuerprivilegien profitiere, war dem Klubchef "nicht klar": "Da braucht's Aufklärung."
Er will sich das Zentrum nun kritisch anschauen. Bis auf das Interview von Bandion-Ortner sei ihm keine Aktivität bekannt. Seiner Meinung nach müsse eine Dialog-Plattform etwas verbessern. Stehe es nur für ein derartiges Interview, "dann ist es ein Zentrum, das wir so nicht brauchen", so Schieder. (Text: APA, Red.)
