Aufregung um Bandion-Ortner

8. April 2017, 21:58

Als Richterin freigestellt

Claudia Bandion-Ortners Eindrücke von ihrer ersten Saudi-Arabien-Reise lesen sich seltsam: Köpfen von Menschen - nicht jeden Freitag. Und die Abaya, der verpflichtende Mantel vom Hals abwärts für Frauen - die sei praktisch, ein angenehmes Kleidungstück. So die jüngsten Zitate von Ex-Justizministerin Claudia Bandion-Ortner im profil. Inkorrekt und aus dem Zusammenhang gerissen sei das, lässt das König Abdullah-Zentrum in einer Aussendung wissen, heftig bestritten vom profil. Bandion-Ortner selbst spricht nicht. Unbestritten geht auch aus dem profil-Artikel eindeutig hervor, dass Bandion-Ortner gegen die Todesstrafe ist, was sie allerdings dazu bewegt hat, darauf hinzuweisen, dass das Köpfen nicht jeden Freitag stattfindet, ist unklar.

Gefragt werden konnte die Juristin daher auch nicht, warum sie die Abaya als angenehmes Kleidungsstück preist, statt als menschenrechtlich geschulte Richterin den dahinterliegenden Zwang auf Frauen zu erkennen. Die Sache ist keine Privatangelegenheit einer Ex-Ministerin. Immerhin ist das Zentrum eine internationale Organisation unter Beteiligung Österreichs, immerhin wurde Bandion-Ortner als Richterin offiziell freigestellt, einige Monate lang wurde sie übrigens sogar noch als Richterin bezahlt, als personelle Subvention an das Zentrum sozusagen. Wie lange, darüber herrscht irgendwie Unklarheit: Das Justizministerium schreibt auf e-mail Anfrage der Redaktion von der Zeit zwischen 1. August und 31. Oktober 2012, also drei Monate lang. Bandion Ortner hingegen, sagte schon am 11. Juli 2012 in der Fernsehsendung Report: sie sei zugeteilt zum Zentrum.

Strenge Regeln für Richter

Das Ministerium bleibt auf Nachfrage dabei: Im Juli 2012, zum Zeitpunkt des Interviews also, sei Richterin Bandion-Ortner noch der internationalen Organisation IACA in Laxenburg bei Wien zugeordnet gewesen, für deren Anti-Korruptionsakademie. Vieles bleibt unpräzise in dieser Angelegenheit. Ungewiss ist auch, wieviel in barer Münze die Zitat Bandion: „Infrastrukturleistungen und gewisse Steuererleichterungen!" kosten, mit denen Österreich das Zentrum unterstützt bzw. in Zukunft unterstützen wird. Ungewiss ist auch, ob und mit welchen Rechtsfolgen Bandion-Ortner für ihre Aussagen konkret rechnen muss.

Immerhin verlangt das Gesetz, dass sich Richter auch außer Dienst so zu verhalten haben, das das Vertrauen in das Ansehen des Berufsstandes nicht gefährdet wird. Köpfen - nicht jeden Freitag? Die Abaya - praktisch und angenehm??? Das Justizministerium hat - auf Journalistenanfrage - angekündigt, den umstrittenen profil-Artikel an das für Wiener Disziplinarangelegenheiten Oberlandesgericht Graz weiterzuleiten. Ob diese Weiterleitung einer formellen Disziplinaranzeige gleichkommt, ob man darin also einen Erstverdacht nicht standesgemäßen Verhaltens sieht, diese Frage wurde vom Ministerium nicht beantwortet.