EU: Einigung zu Klimaschutz
Der EU-Gipfel in Brüssel hat sich auf ein europäisches Klimaprogramm bis 2030 geeinigt. Nach stundenlangem Ringen in den Verhandlungen gelang der komplizierte Interessensausgleich zwischen allen 28 Mitgliedsstaaten. Der Kernpunkt: der Treibhausgasausstoß wird in Europa im Vergleich zu 1990 2030 um 40 Prozent sinken.
8. April 2017, 21:58
dpa/dpaweb/dpa/Z1030 Federico Gambarini
Morgenjournal, 24.10.2014
Aus Brüssel,
Fast neun Stunden haben die Verhandlungen gedauert, aber schließlich kann Ratspräsident Herman van Rompuy die frohe Botschaft von der Einigung überbringen.
Die Kennzahlen entsprechen dem ursprünglichen Vorschlag der Europäischen Kommission: 40 Prozent weniger CO2-Ausstoß im Jahr 2030. Ein Anteil an erneuerbarer Energie von mindestens 27 Prozent und ein Energiesparziel von ebenfalls mindestens 27 Prozent. Allerdings gibt es bei diesen Vorgaben keine auf die einzelnen Staaten heruntergebrochene Verbindlichkeit. Die angestrebte verbesserte Energieeffizienz ist nur ein Richtwert und liegt unter dem ursprünglich vorgesehen 30 Prozent.
Trotzdem fühlen sich die Europäer mit diesem Programm für die nächsten 15 Jahre als Vorhut in der internationalen Klimapolitik, bestätigt Deutschlands Angela Merkel.
Gerade in der wirtschaftlich schwierigen Situation musste auch auf Wirtschaftsinteressen Rücksicht genommen werden, betont Österreichs Werner Faymann. Die Schwierigkeit besteht, dass die Länder Europas nicht in der gleichen Situation sind, erklärt Frankreichs Francois Hollande. Es gibt große Unterschiede was den Wohlstand betrifft, was das Vorhandensein erneuerbarer Energie betrifft. Daher muss es in der Klimapolitik eine Form der Solidarität zwischen den Staaten geben.
Mit Polens Premierministerin Ewa Kopacz als Wortführerin haben die neuen Mitgliedsstaaten durchgesetzt, dass ein eigener Fonds eingerichtet wird, der für die Modernisierung veralteter Kraftwerke eingesetzt werden kann. Für mehrere Jahre werden die osteuropäischen Staaten gratis Verschmutzungsrechte erhalten, für die Unternehmen eigentlich zahlen müssten.
Dass es sich im ganzen um einen schwachen Kompromiss handelt, wie Klimaschützer kritisieren, bestreitet Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel.
Heute wird die Wirtschaftssituation in Europa auf der Tagesordnung stehen. Die Staats- und Regierungschefs werden auch noch einmal über eine bessere Koordination des Kampfes gegen Ebola sprechen. Als europäischer Ebola-Koordinator wurde bereits der zypriotische Kommissar für humanitäre Hilfe Christos Stylianides ernannt.
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