ÖIAG / OMV: Zeichen auf Beruhigung

8. April 2017, 21:58

Das ändert nichts daran, dass durch die Vorgänge der letzten Wochen großer Schaden angerichtet worden ist. Zum einen ist die Führung der OMV geschwächt, zum anderen sind da schon so manche Fragen über die Rolle der ÖIAG aufgetaucht. Und wenn Rudolf Kemler sagt, er habe sich nichts vorzuwerfen, dann gibt es natürlich auch Leute, die das ganz anders sehen. Er hätte viel früher bei der OMV eingreifen müssen, er sei als ÖIAG-Chef zu schwach gewesen, und er sei von OMV-Chef Roiss nicht ernst genommen worden, war da von Kritikern zu hören.

Kommen wir noch einmal zurück zum Budget. Da hören wir jetzt, der Finanzminister will mit Brüssel über die Zahlen verhandeln. Haben wir da ein Budget-Problem, oder ist alles nicht so tragisch?

Nun, Tatsache ist, dass es beim strukturellen Defizit derzeit nur wenig Fortschritte gibt. Es liegt relativ konstant bei einem Prozent der Wirtschaftsleistung. Und das voraussichtlich auch nächstes Jahr. Das ist der EU-Kommission schon seit längerem ein Dorn im Auge. Sie sagt, eigentlich müsste Österreich schon nächstes Jahr ein Nulldefizit erreichen. Die Regierung hat dieses Ziel aber schon vor einiger Zeit auf 2016 verschoben, und das sorgt jetzt eben wieder einmal für Diskussionsbedarf.

Im Raum steht ja jetzt ein Verwarnung durch Brüssel, wird es die geben, oder kann sich Österreich da noch rausreden?

Das wird man sehen. Es stimmt, vorerst sind die Töne aus Brüssel noch relativ freundlich. Der Brief der EU-Kommission ist vorsichtig formuliert. Aber natürlich ist es die Aufgabe der EU-Kommission darauf zu schauen, dass alle Länder beim Budget ihre Ziele einhalten. Eine Verwarnung für Österreich ist daher durchaus möglich. Das wäre für die Regierung natürlich unangenehm, auch wenn es da jetzt keine Strafzahlungen oder sonstiges gibt.

Teile der Opposition vergleichen Österreich da jetzt mit Ländern wie Frankreich oder Italien, die ebenfalls eine Rüge aus Brüssel bekommen haben. Ist da was dran?

Der Vergleich hinkt natürlich. Denn im Vergleich zu Frankreich und Italien steht Österreich bei den Budget-Zahlen deutlich besser da. Frankreich zum Beispiel wird auch nächstes Jahr bei der Neuverschuldung über drei Prozent liegen, davon ist ÖSterreich weit entfernt.

Trotzdem stellt man sich auch bei Österreich die Frage, ob das geplante Nulldefizit im Jahr 2016 halten wird...

Das ist richtig, die Regierung hält zwar weiterhin an diesem Ziel fest. Aber man darf nicht vergessen, dass man das Nulldefizit in der jüngeren Vergangenheit erst ein Mal erreicht hat. Und so, wie sich das Defizit derzeit entwickelt, sind Zweifel beim Ziel für 2016 wohl durchaus berechtigt.