Im Journal zu Gast Andrä Rupprechter

Für Klimaschutz zuständig ist in der österreichischen Bundesregierung vor allem der Umweltminister, Andrä Rupprechter von der ÖVP. Rupprechter hat sich ein bisschen enttäuscht über die jüngsten EU-Klimabeschlüsse gezeigt, weil sie zuwenig ambitioniert seien, aber immerhin ein Signal an die Weltgemeinschaft, meint der Umweltminister. In Sachen Verkehr will Rupprechter jetzt die Hausaufgaben machen. Im Zuge der Steuerreform sollen Begünstigungen etwa für Diesel, aber auch für die Anschaffung von Dienstwagen gestrichen werden.

Andrä Rupprechter

APA/HERBERT NEUBAUER

Mittagsjournal, 25. Oktober 2014

Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter im Gespräch mit Stefan Kappacher über den Klimagipfel in Brüssel, die Pläne für die Steuerreform und sein Standing innerhalb der ÖVP.

"EU hat Vorreiterrolle im Klimaschutz bestätigt"

Über das Ergebnis des seitens der EU-Staats- und Regierungschefs vorgelegten Klimabeschlusses nach dem letztwöchigen Gipfel in Brüssel sei Andrä Rupprechter zwar nicht euphorisch, doch die darin definierten Ziele sind eine "gute Vorgabe". Denn mittels dieser Vereinbarung habe die EU ihre Vorreiterrolle im Weltklimaschutz bestätigt. Ein Wehrmutstropfen seien die vereinbarten 27 Prozent als Zielwert für erneuerbare Energien, denn damit würde man in einigen Ländern der Atomenergie Vorschub leisten. Rupprechter hat auf 30 Prozent gehofft.

Für Österreich bedeuten die aus dem Beschluss resultierenden Aufgaben die Schaffung einer einheitlichen nationalen Strategie für Energie- und Klimapolitik, basierend auf den Zielen der Energiewende für erneuerbare Energien. Der heimische Verkehr und die damit zusammenhängenden Treibhausgasemissionen seien eines der größten Sorgenkinder, deswegen müsse man bei einer Mobilitätswende ansetzen. Diesbezüglich würde Rupprechter bereits mit Verkehrsminister Alois Stöger (SPÖ) zusammen arbeiten, die Stärkung des Schienenverkehrs ist dabei ein wichtiger Punkt.

Erhöhung des Dieselpreises "richtig interpretiert"

Auf die Frage hin, ob eine Erhöhung der LKW-Maut den durch Verkehr entstehenden Schadstoffausstoß senken könnte, meint Rupprechter, darüber würde man in der Bundesregierung gemeinsam beraten, er sei nicht der zuständige Ressortminister. Außerdem sei der Umweltschutz eine große Materie und umfasse mehrere Ministerien. Umweltpolitik habe auch eine soziale Komponente, auch Sozialminister Rudolf Hundstorfer könne man als Umweltminister bezeichnen, so Rupprechter.

In Bezug auf eine etwaige Erhöhung der Mineralölsteuer bei der geplanten Steuerreform sagt Rupprechter, seine an Finanzminister Schelling (ÖVP) übermittelten Reformvorschläge beinhalten eine ökosoziale Komponente. Wichtig sei die Streichung der Förderungen für fossile Rohstoffenergieträger. Die Überlegung, die Streichung solcher Förderungen könnte sich auch auf den Dieselpreis auswirken, sei laut Rupprechter richtig interpretiert. Vielmehr wolle er zur Steuerreform aber nicht sagen.

Öffnung der Märkte in Asien

Der thermische Sanierungsscheck sei bereits umgesetzt und trage einen wesentlichen Beitrag zur Reduktion der Treibhausgase bei. Mit der Zweckwidmung der Wohnbauförderung könnte man zwar mehr zum Klima- und Umweltschutz beitragen, in diesem Bereich liege die Zuständigkeit allerdings auch beim Finanzministerium.

Bezüglich der kritisierten Nicht-Einhaltung der von der EU vorgegebenen Budget-Vorgaben relativiert Rupprechter und erinnert, dass Österreichs Budgetpolitik, verglichen zu jener der anderen Mitgliedstaaten, vorbildlich sei.

Rupprechter zeigt sich außerdem zuversichtlich über eine baldige Öffnung der Märkte in China und Korea, die bald als Kompensationsmärkte für den durch die EU-Sanktionen ausgefallenen Abnehmer Russland dienen könnten. Dies gelte zum Beispiel für Schweinefleisch, in den Bereichen Lebensmittel, Forst- und Holzwirtschaft sowie Umwelttechnologie gibt es schon lange eine österreichische Exportoffensive.

Einen Widerspruch zwischen der ÖVP als Wirtschaftspartei und Neupositionierung als Umweltpartei sieht der Landwirtschaftsminister nicht. Der Sektor der Umwelttechnologien sei derzeit so groß und die treibende Kraft für Wirtschaftswachstum in Europa. Mehr Beschäftigung, Wirtschaftsankurbelung und Umweltschutz gingen Hand in Hand.

Seinen Wechsel aus Brüssel in die österreichische Innenpolitik habe Rupprechter noch nie bereut und fühle sich sehr wohl innerhalb der Volkspartei. Er selbst bezeichnet sein Verhältnis zum ÖVP-Bundesparteiobmann Mitterlehner als ein sehr gutes. Bei empfundener Reue würde er die Beichte ablegen, manchmal tut er das auch, sagt Rupprechter am Ende des Gespräches.