Zu viele Sozialversicherungsträger?
Wozu braucht Österreich 22 Sozialversicherungsträger? Diese Diskussion kocht immer wieder hoch. Vor allem aus den Reihen von FPÖ, NEOS und Team Stronach sind immer wieder Rufe nach Zusammenlegung zu hören. Auch Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl (ÖVP) hat sich für eine Reduktion auf drei Träger ausgesprochen. Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) will aber nichts ändern.
27. April 2017, 15:40
Morgenjournal, 27.10.2014
Hundstorfer: "Permanenter Prozess"
Für den neu bestellten Chef des Hauptverbandes, Peter McDonald, ist eine Zusammenlegung von Sozialversicherungsträgern kein Thema. Sozialminister Hundstorfer ist da ganz seiner Meinung: "Ich sehe auch keine Diskussion, weil wir haben nachvollziehbar die niedrigsten Verwaltungskosten aller Sozialversicherungen von ganz Europa. Und ein Austausch der Türschilder bringt keine weitere Effizienzsteigerungen." Man werde weiter Außenstellen in den Bundesländern und, für die Landes-Gesundheitsplattformen, die Gebietskrankenkassen als starke Partner brauchen. Außerdem passiere auch so einiges, um Geld zu sparen, so Hundstorfer. So sei die gesamte EDV bereits zusammengelegt, "aber das ist ein permanenter Prozess, und der findet auch permanent statt."
Einsparungen in Milliardenhöhe
Gesundheitsökonom Ernest Pichlbauer gibt dem Sozialminister in einem Punkt recht: Durch die Zusammenlegung der Versicherungen sind direkt keine allzu hohen Einsparungen drin. Indirekt aber würde eine Fusion viel bringen, sagt Pichlbauer: Durch eine Zusammenlegung würde das System einfacher und die Abstimmung zwischen den einzelnen Krankenkassen leichter. Der ambulante und stationäre Bereich könnte dann besser koordiniert werden. Wieviel Geld genau durch diese Vereinfachung gespart werden könnte, kann Pichlbauer nicht sagen. Er geht aber davon aus, dass hier mittel- bis langfristig ein Betrag im Milliardenhöhe drin wäre. Auch die OECD spreche von zehn Prozent Effizienzsteigerungspotenzial. Dazu müsste Österreich aber bessere Steuerungsfunktionen einbauen. Für Pichlbauer wäre daher eine Zusammenlegung "sehr zu begrüßen".
Einigung unwahrscheinlich
Vor sechs Jahren hatte es den Versuch gegeben, die Sozialversicherung für Selbständige mit jener der Bauern zusammenzulegen - also eine im Vergleich eher kleine Reform. Aber auch das ist damals gescheitert, weiß Pichlbauer: "Weil die Honorarkataloge der beiden Versicherungen nicht zusammenpassen und man sich nicht einigen konnte, wie ein gemeinsamer Katalog ausschauen könnte. Daher halte ich es für sehr unrealistisch, dass wir plötzlich die bestehenden 14 Honorarkataloge, 21 Krankenkassen und 15 Krankenfürsorgeanstalten ernsthaft zusammenlegen können. Als gelernter Österreicher sage ich: Es wird sich in den nächsten hundert Jahren nichts ändern."
