Ungarn: Weiter Demos gegen Internetsteuer
Zehntausende Menschen haben gestern wieder in ganz Ungarn gegen die Einführung der Internetsteuer und für die Freiheit der Information demonstriert. In der Budapester Innenstadt forderten Tausende von Premier Viktor Orban, seinen Plan der Steuereinführung zu vergessen und riefen "Das lassen wir nicht zu" und "Orban hau ab".
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 29.10.2014
Sorge um Demokratie
Ungarische und EU-Fahnen wurden geschwenkt, die Redner erinnerten daran, dass es nicht mehr nur um die Internetsteuer ginge, sondern um die Mitsprache der Bürger bei wichtigen Fragen und forderten "Vertrauen wir auf unsere Kraft". Auch in der polnischen Hauptstadt Warschau wurde solidarisch gegen die Steuer demonstriert.
Bereits am Sonntag hatte es Demonstrationen gegen die Steuer gegeben, wobei der rechtskonservativen Regierung ein Ultimatum von 48 Stunden gestellt wurde, um die Steuerpläne zurückzunehmen, was nicht geschah. Die Budapester Proteste waren von der neu gegründeten Facebook-Gruppe "Hunderttausend gegen die Internetsteuer" organisiert worden.
Ministerium: "Telekommunikationssteuer"
Inzwischen wurde auf Anfrage des Internetportals Portfolio.hu seitens des Ministeriums für Nationalwirtschaft erklärt, es gebe gar keine Internetsteuer. Es handle sich vielmehr um eine Telekommunikationssteuer, um eine Sondersteuer, wie die Bankensteuer, die die Regierung einführte, damit auch die Multis ihren Anteil an den öffentlichen Lasten tragen. Wer von Internetsteuer spräche, würde das Volk irreführen, so die Erklärung des Ministeriums. (Text: APA, Red.)
