"Pseudowahlen" in der Ostukraine

Bei den umstrittenen Wahlen im Konfliktgebiet in der Ostukraine wurden die bisherigen, pro-russischen Separatisten-Führer erwartungsgemäß als Sieger erklärt. Die ukrainische Regierung in Kiew und der Westen betrachten die Wahlen als illegal und rechtswidrig.

Wahlzellen

APA/EPA/YURIY STRELTSOV

Morgenjournal, 3.11.2014

Aus Donezk in der Ostukraine,

ZWeifel an Rechtmäßigkeit

Die höchst umstrittenen Wahlen in den prorussischen Rebellen-Hochburgen von Lugansk und Donezk haben keine Überraschungen gebracht. In beiden Gebieten haben die Machthaber die Wahlen gewonnen, die nur Russland nicht aber die EU und die Ukraine anerkennen.

Igor Plotnitzki in Lugansk und Alexander Sachartschenko in Donezk werden weiter an der Spitze ihrer sogenannten Volksrepubliken stehen. Plotnitzki führt mit mehr als 60, Sachartschenko mit etwa 70 Prozent der Stimmen. Seine Bewegung „Volksrepublik von Donezk“ liegt bei 60 Prozent, auf die zweite Liste „Freies Donbass“ entfielen 25 Prozent.

Massive Zweifel am korrekten Ablauf der Wahl wecken die Angaben über die Beteiligung. In den Rebellen-Gebieten von Donezk gibt es weniger als 1,2 Millionen Wähler, mehr als eine Million soll abgestimmt haben. Selbst wenn man die Flüchtlinge in Russland dazu rechnet, ist eine derartige Beteiligung extrem wahrscheinlich. Das zeigen auch Angaben zur Wahl via Internet, die bis inklusive Freitag möglich war. Freitagnachmittag wurde die Zahl der elektronischen Wähler mit 34.000 beziffert, nun sollen es insgesamt mehr als 95.000 sein. All diese Einwände ändern nichts daran, dass die Beteiligung an sich rege war, und vor allem nichts an den realen Machtverhältnissen in Donezk und Lugansk, die mit Hilfe Moskaus aufrechterhalten werden.