ÖVP-Parteitag: Mitterlehners offizieller Amtsantritt

8. April 2017, 21:58

Alter und neuer Obmann auf einer Bühne

Am 26. August hat Michael Spindelegger sein Amt als Parteiobmann völlig überraschend zurückgelegt. Er begründete seinen Schritt vor allem mit mangelndem Zusammenhalt in der eigenen Partei. Einige Landeshauptmänner wollten sich, wohl auch mit Blick auf bevorstehende Landtagswahlen, nicht mehr an Spindeleggers damaliges Credo über eine erst spätere Steuerreform halten. Mit seinem Rücktritt von der Parteispitze hat sich Spindelegger auch aus der Öffentlichkeit zurückgezogen. Am heutigen VP-Parteitag wird er erstmals wieder auftreten und auf Einladung der Partei eine zehn-minütige Rede halten.

Noch am selben Tag des Spindelegger-Rücktritts stand auch schon sein Nachfolger fest. Am Abend des 26. August hob der eilig einberufene Parteivorstand einstimmig Wirtschafts- und Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner auf den Schild.

Mitterlehner beschert VP Umfrage-Höhenflug

Er habe sich in diese Rolle nicht selbst gedrängt, aber manchmal müsse man das notwednige wahrnehmen, sagte Mitterlehner damals in der nächtlichen Pressekonferenz unmittelbar nach dem Parteivorstand. Betreffend der einzelnen Themen glaube er aber schon, die erforderliche Kraft und Kreativität zu haben um neue Entwicklungen in Angriff zu nehmen.

Diesen Wechsel traut ihm offenkundig auch die Öffentlichkeit zu. Die ÖVP hat seither in allen Umfragen zugelegt und matcht sich nun wieder mit SPÖ und FPÖ um Platz eins.

Heute stellt sich Reinhold Mitterlehner zunächst aber einmal der Wahl zum Parteichef, wobei ein deutliches Votum der rund 800 Delegierten zu erwarten ist. Seit dem Wechsel an der Spitze ist parteiinterne Kritik in der Öffentlichkeit, zumindest vorerst, verstummt. Vorgänger Michael Spindelegger hat bei seiner Wahl im Mai 2011 95,5 Prozent der Delegiertenstimmen bekommen.

'Kein inhaltlicher, nur formeller Parteitag

Reinhold Mitterlehner ist der 16. Obmann der ÖVP. Der 58-jährige Oberösterreicher arbeitet nach dem Jus-Studium in der Wirtschaftskammer, in der er dann auch politisch groß wird, vom Generalsekretär des ÖVP-Wirtschaftsbundes bis hin zum stellvertretenden Generalsekretär der Wirtschaftskammer. Im Jahr 2000 zieht Mitterlehner in den Nationalrat ein, 2008 holt ihn Josef Pröll als Wirtschaftsminister in die Regierung. Seit Dezember 2013 ist er auch Wissenschaftsminister, seit September des heurigen Jahres Vizekanzler.

Auch Mitterlehners Stellvertreter werden heute neu gewählt. Der Oberösterreicher und Wirtschaftsbündler Mitterlehner stellt sich zwei Männer und zwei Frauen aus vier verschiedenen Bundesländern und zwei anderen Bünden an seine Seite. Außenminister Sebastian Kurz aus Wien, Innenministerin und ÖAAB-Chefin Johanna Mikl-Leitner aus Niederösterreich, EU-Abgeordnete und Bauernbund-Vizechefin Elisabeth Köstinger aus Kärnten und Klubobmann Reinhold Lopatka aus der Steiermark.

Inhaltlich wird es heute keine Beschlüsse geben. Die Partei arbeitet derzeit an einem neuen Parteiprogramm, das dann auf einem Parteitag im Mai nächsten Jahres beschlossen werden soll.