Maria Vassilakou: Wien-Wahl mit einem neuen Wahlrecht bestreiten

8. April 2017, 21:58

In den letzten Tagen hat es sich bereits abgezeichnet, der Wahlkampf für die Wien-Wahl ist angelaufen. Die FPÖ nützt die Aufregung um ein türkisches Gymnasium und veranstaltet eine Demonstration. Der Wiener Bürgermeister lies in den letzten Wochen weniger Positives in Richtung des Grünen Koaltionspartners vernehmen, der wiederum drängt die SPÖ zur anstehenden Reform des Wiener Wahlrechtes.

Wahlrechtsreform wird bei nächsten Koalitionsverhandlungen erledigt sein

Kurz vor Einzug in die Wiener Landesregierung 2010 waren die Grünen - damals noch in der Rolle einer Oppositionspartei - eine jener Parteien, die einen Notariatsakt unterschrieben, der eine Reform des mehrheitsfördernden Wiener Wahlrechts bis zu den nächsten Wahlen 2015 garantieren sollte. Fast fünf Jahre später lässt ein neues Wahlrecht, trotz Grüner Regierungsbeteiligung, immer noch auf sich warten, und das obwohl der Wahlkampf für die im April 2015 stattfinden Wahlen inoffiziell schon begonnen hat. Die Regierungsparteien SPÖ und Grüne konnten bisher noch keine Einigung über die Reform erzielen. Für die Grüne Wiener Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou ist nicht entscheidend, wann die Festlegung über die Ausgestaltung des neuen Wahlrechts erfolgt, wesentlich sei nur, dass die nächste Wien-Wahl "mit einem neuen, faireren Wahlrecht bestritten wird."

Vassilakou geht davon aus, dass die SPÖ, unabhängig von einer allfälligen Wahl-Reform, auch nach den kommenden Wahlen die stärkste Kraft bleiben wird. Die Grünen würden weiterhin eine Regierungsbeteiligung mit einem klaren Regierungsplan anstreben. Wesentliche Themen für etwaige Koalitionsverhandlungen werden Reformen im Schulbereich, eine Kindergartenplatzgarantie ab dem zweiten Lebensjahr, Verhandlungen über ein neues Mietrechtsgesetz und vieles mehr sein. Ein neues Wahlrecht werde keine Forderung sein, "denn das wird schon längst erledigt sein bis dahin", so Vassilakou.

Verhetzungsparagraph schärfer ziehen

Den Vorwurf der Wiener FPÖ, Wien sei durch zu langes Wegsehen der Stadtregierung zur Drehscheibe des radikalen Islams geworden, weist Vassilakou zurück. Wien investiere bereits sehr viel in Prävention und handelt, allerdings müsse der Verhetzungsparagraph des Strafgesetzbuches in seiner jetzigen Form überarbeitet werden. "Wir brauchen in dem Bereich eine bessere Handhabe."

Letzte Woche fand in Wien Simmering eine seitens der FPÖ organisierte Demonstration gegen die Eröffnung einer türkischen Schule statt. Solche Schulen, die in Wien errichtet werden und von anderen Ländern finanziert werden, bringen eine gewisse Problematik mit sich, urteilt die Vizebürgermeistern. Fremdsprachige Schulen, in denen der Sprachschwerpunkt auf einer anderen Sprache als Deutsch liegt, gehören aber zum Alltag einer weltoffenen Stadt. Allerdings dürfe der Schwerpunkt nicht nur allein auf einer Sprache liegen, das sei zu wenig und "absolut von gestern".

"Ich grüße auch weiterhin"

Ein Prestigeprojekt der Wiener Grünen ist die Verkehrsberuhigung der Wiener Mariahilferstraße, nächste Woche wird ein neuer Abschnitt eröffnet werden. Vassilakou empfindet große Freude, dass es gelungen ist, dieses Projekt trotz heftiger Kritik umzusetzen. Untergriffige Vorwürfe, die ihr als Verkehrsstadträtin in diesem Zusammenhang wiederfahren sind und auch gegen sie als PErson gerichtet waren, würden zum Alltag eines Politikers gehören, sagt Vassilakou. Jeder müsse allerdings wissen, ab wann eine Übertretung nicht mehr verzeihlich ist. Sie habe in ihrer Position als stellvertretende Bürgermeisterin und Verkehrsstadträtin einiges in Bewegung gesetzt und verändert, dies werde ihr heute von vielen Seiten attestiert. Damit hätte nicht jeder Freude. "Ich sage was ich tun werde, und ich tue es auch", das sei das wichtigste.

Keine "normale" Partei

Im Wahlkampf vor der letzten Wiener Gemeinderatswahl zählte die Kronen-Zeitung zu einem Unterstützer der Grünen, der Tonfall der Krone-Berichterstattung über die Grüne Stadtpolitik ist zunehmend freundlicher geworden als noch vor einigen Jahren. Auf die Frage, ob sich die Grünen nun auch mit dem Boulevard arrangiert hätten, sagt Vassilakou, dass das ein Ziel sei, um Menschen zu erreichen und zu sensibilisieren. Ähnlich beurteilt sie die Aufstockung des Marketing-Budgets der Stadt. Dies sei einerseits mit dem im kommenden Jahr stattfindenden Song-Contest in Wien zu begründen, andererseits brauche eine Stadt entsprechende Finanzmittel, um zu informieren und sensibilisieren. Allerdings, so betont Vassilakou, mache sie keinen Hehl daraus, dass man auch mit weniger Werbemitteln auskommen kann.

Eine "normale" Partei seien die Grünen, weil sie viele Entscheidungen der SPÖ mittragen, noch lange nicht. Nicht regierungsfähig zu sein wurde den Grünen vor vier Jahren vorgeworfen, heute werfe man vor, eine normale Partei zu sein. Von alldem stimme nichts, sagt Vassilakou. "Wir befinden uns Mitten in der Klischeemaschine."

Nach den Landtagswahlen in Vorarlberg im vergangenen September sind die Grünen in sechs Landesregierungen beteiligt. Den Vorwurf, dass die Grünen ihre zentralen Anliegen für den Preis einer Regierungsbeteiligung aufgeben würden, will Vassilakou nicht hinnehmen. Entscheidend sei, welche Möglichkeiten eine Partei wie die Grünen in einer Regierung habe, um Veränderungen zu erreichen. Eine Partei wie die Grünen, die in Wien mit knapp 13 Prozent der erreichten Wählerstimmen mit einem Partner regiert, der über 40 Prozent bei der letzten Wahl erzielt hat, könne nicht die ganze Stadt auf den Kopf stellen. Dennoch habe man in Wien den Eindruck, die Grünen würden dort alleine regieren, meint Maria Vassilakou.