Stundung der Schulmieten aufgeschoben
Im Bildungsbudget klafft eine Lücke von neunzig Millionen Euro. Die Idee von Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek, die Mieten für die Schulen eine Zeitlang nicht zu bezahlen, wird vom Finanzministerium nicht mitgetragen: es gibt keine Zahlungsstundung seitens der BIG, der Bundes-Immobiliengesellschaft, zumindest nicht, solange einige Details im Lösungsvorschlag der Bildungsministerin nicht geändert worden sind.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 13.11.2014
Zähes Ringen
Eigentlich war die Vereinbarung schon unterschriftsreif: 90 Millionen Euro Schul-Mieten wollte das Unterrichtsministerium der BIG heuer schuldig bleiben, nachzahlen wollte man Anfang 2016 - nach dem laufenden Doppelbudget. Die geplante Lösung kann aber so nicht kommen. Denn das Finanzministerium stimmt dem Entwurf in seiner jetzigen Form nicht zu. Grundsätzlich, so heißt es in einer Stellungnahme, stehe man zwar zu einer Stundung der Mieten, aber, Zitat,
Aus Sicht des Finanzministeriums sind jedoch letzte technische Details zu klären.
Eine Unterschrift von Minister Hans Jörg Schelling, ÖVP, unter den bisherigen Text wird es also nicht geben. Dem Vernehmen nach soll ihn stören, dass im Unterrichtsressort eine Budgetlücke geschlossen wird, während bei der BIG eine Lücke entstünde, die Bundesimmobiliengesellschaft gehört ja der Republik, damit wäre das Bundesbudget insgesamt also nicht entlastet.
Vom Finanzministerium soll auch schon ein Alternativvorschlag zur Miet-Stundung vorgelegt worden sein, Details sind offiziell noch unbekannt, ob er für alle akzeptabel ist, gilt als fraglich.
Auch im Büro von Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek, SPÖ, hält man sich bedeckt, wie eine neue Lösung für die Budgetprobleme wirklich ausschauen könnte, hier heißt es, die Gespräche mit der BIG würden laufen.
Dort hält man an dem bisherigen Modell fest, Zitat aus einer Stellungnahme:
Aus Sicht der BIG wäre das der gangbare Weg. Alternativen wurden bis dato nicht verhandelt. Unabhängig davon wurden die Mieten für das letzte Quartal gemäß Mietvertrag vorgeschrieben.
Fest steht: Die Zeit läuft. Innerhalb weniger Tage müssen sich BIG, Unterrichtsministerium und Finanzministerium prinzipiell einigen, sonst kann die neue Lösung gar nicht mehr bis Jahresende formal fixiert werden. Dann bliebe dem Unterrichtsressort die Lücke von 90 Millionen Euro.
