Der neue Weisenrat
Justizintern sind die Reaktionen auf die Entscheidung, das politische Weisungsrecht beizubehalten und den dreiköpfigen Weisenrat als Kontrollorgan einzusetzen, durchmischt.
Von "eine historische Chance wurde verpasst", über "halbherzige Lösung" bis "ein Kompromiss" reichen die Reaktionen in Staatsanwaltschaften und Gerichten. Ob die Neuerung auch etwas bringt, liegt im Detail. Etwa wie transparent die Entscheidungen des Weisenrates letztlich sind. Einhellig begrüßt wird die geplante Einschränkung der Berichtspflicht für die Staatsanwälte.
8. April 2017, 21:58
