Junckers Wachstums-Programm
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat heute sein im Juli angekündigtes Investitionspaket vorgestellt. In den nächsten drei Jahren sollen in der EU 315 Milliarden Euro, hauptsächlich in die Infrastruktur, investiert werden. Damit das funktioniert, müssen vor allem Private davon überzeugt werden, dass sich Investieren in Europa wieder lohnt. Denn frisches Geld aus den Steuertöpfen wird es kaum geben, machte Juncker im Europaparlament in Straßburg klar.
8. April 2017, 21:58
EPA/PATRICK SEEGER
Mittagsjournal, 26.11.2014
Aus Straßburg,
Europa brauche einen Kickstart, sagt EU-Kommissionspräsident Juncker heute im Europaparlament in Straßburg. Sein Plan sei das Starterkabel dafür. Er will mit jedem Steuereuro 15 Euro von Privaten mobilisieren, die in wichtige Infrastrukturprojekte fließen sollen: Das Geld fällt nicht vom Himmel. Wir haben keine Geld Druckmaschine. Wir müssen Geld anziehen und es für uns arbeiten lassen.
Ein Investitionsfonds soll mit 21 Milliarden Euro gespeist werden. Geld, das aus dem EU-Budget und von der Europäischen Investitionsbank kommt. Die EU-Staaten und Private sollen mit eigenen Beiträgen aufstocken.
Der Fonds soll als Basis für Geldvermehrung dienen. Er garantiert Investoren die Abdeckung eines Teils möglicher Verluste. Wer Geld investiere, kann so eher überzeugt werden, sich auch an risikobehaftete Projekte zu wagen, so das Kalkül der EU-Kommission.
Von der öffentlichen Hand ist nicht viel mehr zu erwarten. Das Geld für den Garantiefonds muss teilweise abgezogen werden aus EU-Budgetmitteln, die schon jetzt für Infrastrukturprojekte und Forschung gewidmet sind, sagt Kommissionspräsident Juncker: Dass Geld aus Projekten abgezogen wird, stimmt nicht. Wir maximieren den Einsatz der Mittel. Viele sagen, das ist nicht genug. Doch es ist die größte Anstrengung, die die EU für Investitionen je unternommen hat.
Seit der Krise sind die Investitionen in der EU um 15 bis 20 Prozent zurückgegangen, so der Befund der Europäischen Investitionsbank. Bedarf besteht vor allem bei der Verkehrsinfrastruktur, beim Ausbau der Energienetze und von Internetbreitband. Damit soll die europäische Wirtschaft wieder an Boden gut machen.
Dass das angesichts der leeren Staatskassen nicht mit öffentlichem Geld zu stemmen ist, sagt auch der Vorsitzende der Liberalen im Europaparlament Guy Verhofstadt. Er glaubt aber, dass alles ins Leere geht, wenn die EU-Staaten nicht die Voraussetzungen für Investitionen schaffen.
Die meisten Fraktionen im Europaparlament stellen sich hinter das Investitionspaket. Die rechten EU-Gegner lehnen es als Mogelpackung ab. Doch auch für den Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei Manfred Weber bleiben noch zahlreiche Fragen offen. Ob durchfinanzierte Projekte übernommen werden, und ob neues Investment dazukomme.
Die Sozialdemokraten hätten sich mehr gewünscht. Für sie steht aber die Richtungsänderung im Vordergrund. Weg vom Sparen, hin zur Ausrichtung auf Wachstum und Arbeitsplatzbeschäftigung.
Auch die Grünen begrüßen das Investitionspaket. Fraktionsvorsitzender Philippe Lambaerts mahnt allerdings zu nachhaltigen Projekten und der Abkehr von der Vergangenheit.
Die Auswahl der Projekte soll von Experten getroffen werden. Die EU-Staaten haben schon einmal ihre Wünsche vorgetragen. Österreich hat Projekte im Volumen von 28 Milliarden Euro eingereicht.
