Schweden: Regierung am Ende
Nach zwei Monaten ist der Traum von der Regierungsmacht in Schweden für Rot-Grün schon wieder vorbei. Gestern hat das Parlament den rot-grünen Budgetentwurf abgelehnt, nun steht die Minderheitsregierung vor einem Scherbenhaufen. Den rechtspopulistischen Schwedendemokraten dagegen ist genau das gelungen, was sie sich nach ihrem Wahlerfolg im September vorgenommen hatten: Sie haben Königsmacher gespielt. Doch die Neuwahl im März kommt auch für die Opposition nicht günstig.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 4.12.2014
Für das sonst so politisch unaufgeregte Schweden ist das eine echte politische Krise. Das zeigt schon die Tatsache, dass sich ausnahmsweise auch der König zu Wort meldet. Karl Gustav ist gerade auf Staatsbesuch in Frankreich und erklärte: „Ich kommentiere die innenpolitische Situation normalerweise nicht - aber ja - es ist eine komplizierte Situation in Schweden. Sie ist jetzt kompliziert und sie war es schon vorher. Hoffentlich kommt etwas Gutes dabei heraus. Hoffentlich.“
Minderheitsregierungen sind für skandinavische Staaten keine Seltenheit. Meist sind sie auch stabil. Doch in diesem Fall hat die konservative Opposition entgegen ihrem Versprechen im Wahlkampf zusammen mit den rechtspopulistischen Schwedendemokraten gestimmt, begründet Regierungschef Stefan Löfven die Auflösung der Regierung: „Die anderen Parteien haben während des Wahlkampfs gesagt, sie werden den Schwedendemokraten nicht diesen Einfluss, diese Veto Möglichkeit geben. Und jetzt haben sie genau das gemacht. Deshalb gibt es jetzt Neuwahlen.“
Die Rechtspopulisten, die bei der Parlamentswahl im September einen historischen Sieg eingefahren haben, geben sich hoch zufrieden. Man habe der stillen Mehrheit eine Stimme geben wollen, so Fraktionschef Mattias Karlsson. Er sagt: „Wir wollen, dass die Wahl eine Volksabstimmung über die Einwanderung wird. Die Einwanderung untergräbt die Möglichkeit den Wohlfahrtsstaat auszubauen. Die Situation der Pensionisten zu verbessern, der Schulen. Die Einwanderung kostet zu viel. Es muss eine Änderung geben.“
Doch für die Schwedendemokraten kommt die Neuwahl trotzdem nicht zu einem günstigen Zeitpunkt. Der Parteichef ist wegen Burnouts bis Ende Jänner im Krankenstand. Und auch die konservative Opposition muss erst einen neuen Parteichef wählen.
