Meinl Bank-Investor klagt Österreich
Mit einer Klage gegen die Republik Österreich hat gestern die der Hauptaktionär der Meinl-Bank auf die Ermittlungen und die drohende Anklage gegen Julius Meinl und andere Bankverantwortliche reagiert. Die niederländische Gesellschaft, Hauptinvestor bei der Meinl Bank ist, sieht sich um mindestens 200 Millionen Euro geschädigt und will Österreich vor ein internationales Schiedsgericht zitieren. Das ist der erste Fall, in dem die Republik wegen eines Investorenschutzabkommens vor einem Schiedsgericht geklagt wird.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 19.12.2014
Gestern meldete sich nun der Anwalt der Far East B.V per Aussendung: Wegen der jahrelangen Ermittlungen gegen die Meinl Bank und wegen Zitat aus dem Schreiben "des massiv rechtswidrigen Vorgehen der zuständigen Behörden" sei der Wert der Bank und damit das Investment um mindestens 200 Millionen Euro geschädigt. Der Anwalt will diesen Schaden nun vor einem internationalen Schiedsgericht einklagen und beruft sich bei seiner Klage auf ein Investitionsschutzabkommen zwischen Österreich und Malta. Die Firma Far East B.V hat ihren Sitz in den Niederlanden und ist zu 99,992 Prozent überwiegender Aktionär der Meinl Bank. An sie wurde 2009 die Sonderdividende von 200 Millionen Euro ausgeschüttet, die nun im Mittelpunkt der Untreuevorwürfe der Staatsanwaltschaft gegen die Meinl-Bank Verantwortlichen stehen.
Laut Medienberichten ist die Far East B.V eine Briefkastenfirma die von der Justiz Julius Meinl zugerechnet wird. Bei der Meinl Bank bestreitet man das, ebenso wie die Untreuevorwürfe der Anklage vehement. Rechtsanwalt Wolfgang Schubert, der in zahlreiche internationale Schiedsverfahren tätig ist, hegt allerdings Zweifel an der Rechtsgrundlage der Klage.
Bestätigt in ihren Warnungen sehen sich nun jedenfalls nun alle Kritiker der geplanten Freihandelsabkommen von TIPP bis CETA, bei denen ja ebenfalls höchst umstrittene Sonderklagsrechte wie Investorenschutzklauseln mit geheimen Schiedsgerichtsverfahren geplant sind. "Ein perfektes Beispiel dafür, dass diese Verfahren in Handelsverträgen zu Missbrauch führen, sagt etwa der SPÖ EU Abgeordnete Jörg Leichtfried. Der Grüne EU-Abgeordnete Michel Reimon fordert, dass alle 62 bereits von Österreich abgeschlossenen Investitionsschutzabkommen, so schnell wie möglich gekündigt werden".
Ob die Klage des Meinl Bank Investors zugelassen wird, entscheidet ein Tribunal aus Anwälten, sagt Greenpeace-sprecher Florian Schweitzer. Die werden pro Stunde bezahlt und sind grundsätzlich nicht daran interessiert einen derartigen Fall schnell abzuwickeln, so Schweitzer.
