ÖIAG neu auf Schiene
Eine Einigung gibt es über die Zukunft der Verstaatlichtenholding ÖIAG: sie soll mit Ende März in eine GmbH umgebaut werden. Die Politik will wieder direkten Zugriff auf ihre Anteile an den teilstaatlichen Unternehmen OMV, Telekom und Post, die in der ÖIAG geparkt sind.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 13.1.2015
Die Verstaatlichtenholding wird in eine weisungsgebundene Gesellschaft mit beschränkter Haftung umgebaut, und direkt dem Finanzministerium unterstellt. Zweiter entscheidender Unterschied zur ÖIAG ist, dass die neue Gesellschaft auch Anteile an den Unternehmen zukaufen darf. Damit kann sie sich zum Beispiel gegen aggressive Fonds wehren, wenn diese versuchen, mehr Einfluss in OMV, Telekom oder Post zu bekommen.
Heftig diskutiert worden ist darüber, wer künftig in die Aufsichtsräte der Beteiligungsunternehmen gehen darf. Da haben sich die Sozialpartner durchgesetzt. Ursprünglich war ja geplant, dass Politiker und Funktionäre der Sozialpartner - also von Wirtschaftskammer, Arbeiterkammer, Landwirtschaftskammer und Gewerkschaft - vier Jahre warten müssen, bis sie in einen Aufsichtsrat wechseln dürfen. Das ist jetzt vom Tisch und bedeutet ebenfalls direkteren Zugriff der Politik auf die Staatsholding.
Und wie wird die neue Gesellschaft geleitet?
Es wird einen Geschäftsführer geben, wer das sein wird, darüber wird noch verhandelt. Und ihm sollen vier Berater zur Seite gestellt werden, zwei davon sollen aus dem Wirtschaftsministerium und aus dem Infrastrukturministerium kommen.
Heißen wird die neue Gesellschaft übrigens ÖBIB, österreichische Bundes- und Industrie-Beteiligungsholding.
