Debatte um mehr Geld für Polizei
Ein Sicherheitspaket hat die Innenministerin nach den Ereignissen in Paris noch für Ende dieser Woche ankündigt, und dabei ausdrücklich große Hubschrauber und schweres gepanzertes Gerät für die Polizei genannt. Einen dreistelligen Millionenbetrag hat Johanna Mikl-Leitner hierfür gefordert und zumindest von ÖVP-Seite das "OK" bekommen. Im Verteidigungsministerium hat dies alles für ein wenig Verwunderung gesorgt. Dort sind nämlich nicht wenige der Ansicht, dass das Heer bei den geforderten Geräten durchaus aushelfen könnte.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 13.1.2015
Vom Ministerrat,
Wie kann man Terroristen rechtzeitig ausforschen und stoppen? - eine Diskussion, die nach dem Terror von Paris ganz Europa erfasst hat. In Österreich sieht Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) die Chance, mit ein paar großen Anliegen durchzukommen: doch wieder Telefon- und Internet-Daten auf Vorrat zu speichern zum Beispiel. Und sie will mehr Geld für die Polizei. Hunderte Millionen sollen es sein für Hubschrauber und gepanzerte Fahrzeuge. Finanzminister Hansjörg Schelling (ÖVP) kann sich das prinzipiell vorstellen. Irritiert ist man dagegen im Verteidigungsministerium, dort ist man der Meinung, das Heer könnte mit solchem Gerät durchaus aushelfen. Und wieso Millionen für die Polizei da sein sollen, wenn es beim Heer an allen Ecken und Enden fehlt, kann auch nicht jeder nachvollziehen.
