Sicherheitsdebatte in Europa
Eine Woche nach den Pariser Terroranschlägen kommt die Debatte um mehr Sicherheitsvorkehrungen in Europa in Fahrt. So mehren sich in den Reihen der EU-Parlamentarier Forderungen nach strengerer Überwachung von Reisenden. Gleichzeitig mahnen die EU-Abgeordneten, die Europäischen Werte zu verteidigen und die Demokratie zu stärken.
8. April 2017, 21:58
APA/EPA/MASSIMO PERCOSSI
Morgenjournal, 13.1.2015
Aus Straßburg,
T-Shirts, Sticker und Plakate im Plenarsaal stellen klar - auch das EU-Parlament ist Charlie. Mit einer Schweigeminute gedenken die Europaabgeordneten der Opfer der Pariser Anschläge. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz ruft dazu auf, gerade jetzt an den Europäischen Werten festzuhalten: "Diese Anschläge richten sich gegen uns alle. Und darauf müssen wir reagieren. Wir dürfen unsere Freiheit zu denken nicht ändern, wir dürfe keine Abstriche unserer Werte hinnehmen gegenüber der Gewalt von Kalaschnikows".
Ein Zeichen, an diesen Werten festzuhalten seien die Friedens-Demonstrationen, die in ganz Europa stattgefunden haben. Der französische Abgeordnete Alain Lamassoure zeigt sich bewegt und spricht von einem menschlichen Tsunami: Am 11. Jänner wurde das Europa der Völker gegründet. Vereint durch unsere Werte und gegen den Hass.
Die jüngsten Terroranschläge haben Europas Werte durchaus auf den Prüfstand gestellt. Front National Chefin Marine Le Pen sieht etwa in der Reisefreiheit einen Mitgrund für Terrorismus: Sind denn offene Grenzen ein Mittel um die Fundamentalisten, die hin- und herreisen zu kontrollieren? Und ist es nicht die Sparpolitik, die unsere Polizei, die Geheimdienste und die Armee entwaffnet hat?
Einige Europäische Innenminister und auch die EU-Kommission haben bereits in den vergangenen Tagen zu strengeren Maßnahmen aufgerufen, die vor allem die Reisefreiheit einschränken würden. So taucht die alte Forderung nach der Speicherung von Passagierdaten auf, im EU-Jargon PNR, Passenger Name Record genannt. Das EU-Parlament hat dieses Vorhaben wegen Datenschutzbedenken bisher blockiert. Patrick Le Hyaric von den Europäischen Linken warnt: Wir dürfen nicht die Freiheit auf dem Altar der Sicherheit opfern. Wir brauchen beides.
Doch es kommt Bewegung in die Diskussion um neue Sicherheitsvorkehrungen. Die Europäische Volkspartei, die größte Fraktion im EU-Parlament macht Druck auf die widerspenstigen Kollegen der anderen Parteien. Sie sollen die Blockade gegen das EU-Fluggastdatensystem aufgeben, fordert Fraktionsvorsitzender Manfred Weber. Immerhin gehe es um den weltweiten Kampf gegen den Terrorismus.
