ÖIAG wird ÖBIB: Eine Analyse

8. April 2017, 21:58

Die Republik, die bisher über die ÖIAG die Anteile an OMV, Post und Telekom kontrolliert, hat nun als gleichsam wieder direkten Zugriff auf ihre Aktienpakete. Bei mir im Studio nun Volker Obermayr aus der Ö1 Wirtschaftsredaktion - will und wird die Politik wieder direkt Einfluss auf die drei Unternehmen ausüben?

Ob sie es wirklich tut, das werden wir erst sehen, jedenfalls kann sie es und das löst in den Chefetagen von OMV, Post sowie Telekom Skepsis, Unverständnis und auch Ärger aus. Die Vorstände haben stets betont, dass sie die ÖIAG als gut und richtig empfinden, weil sie einen Puffer zwischen Politik und Unternehmen bildet, sie Entscheidungen - gerade langfristige - unabhängig von politischen gar parteipolitischen Begehrlichkeiten treffen können. So wie die ÖIAG Nachfolgerin ÖBIB organisiert werden soll, müssen die drei börsennotierten Unternehmen OMV, Post und Telekom damit rechnen, Vorgaben umsetzen zu müssen, die sie für wenig bis nicht sinnvoll halten. Nehmen wir ein Beispiel, die Post und ihr Filialnetz. Da hat es ja immer wieder Debatten geben, ob in einem Ort eine eigene Post Zweigstelle vorhanden ist oder durch einen Postpartner ersetzt wird. Entscheiden hat die Postführung bisher rein betriebswirtschaftlich, also rechnet es sich oder nicht.

Finanzminister Hans Jörg Schelling, ÖVP, hat vor dem Ministerrat gesagt, dass die garantiert besten Köpfe in den jeweiligen Aufsichtsräten sitzen werden. Die SPÖ spricht von hoch fachkundigen Persönlichkeiten, die die Aufsicht wahrnehmen und Entscheidungen treffen werden. Haben solche Aussagen Substanz?

Die Politik muss einmal ein Interesse daran haben, dass die Unternehmen OMV, Post und Telekom positiv bilanzieren, denn sonst können sie auch keine Dividende an den Kernaktionär Staat auszahlen. Und die drei Firmen bleiben natürlich Aktiengesellschaften und somit für alle die Anteilseigner transparent. Alles, was sich die Politik wünschen könnte, wird also sicher nicht Realität.

Spannend bei der Neugestaltung der Staatsholding wird natürlich, wer die jeweiligen Aufsichtsräte leitet. Auszugehen ist einmal davon, dass es nicht mehr eine Person sein wird wie jetzt, sondern OMV, Post und Telekom je einen eigenen Aufsichtsratschef bekommen werden. Das soll entlasten, schafft aber dem so genannten Nominierungsausschuss Raum Posten zu vergeben. Das kann natürlich gut gehen. Für die Unternehmen selbst ist es wichtig, dass Aufseher und Vorstand eine Strategie verfolgen. Differenzen kommen nie gut an - jüngstes Beispiel, die schweren Dissonanzen in der Führung der OMV

Wo erscheint es aus ihrer Sicht denn am wahrscheinlichsten, dass die Politik versuchen wird, ihre Vorstellungen durchzubringen?

Am wahrscheinlichsten dürfte das bei der Post sein, da hält die Republik mehr als 52 Prozent, sie ist auf keinen Partner angewiesen. Die Post etwa plant ihre Auslandsengagements zu erweitern, etwa in der Türkei. Arbeitnehmervertreter sehen einen solchen Schritt skeptisch.

Bei OMV und Telekom sieht die Lage anders aus. Beide Unternehmen haben langfristige strategische Partnerschaften geschlossen, die OMV mit IPIC aus Abu Dhabi und die Telekom mit America movil aus Mexiko. Bei der OMV, Österreichs finanziell wichtigster Konzern, stehen ohnehin Personalveränderungen an und die Ausrichtung der Firma steht auf dem Prüfstand.

Auf dem Papier am wenigsten Sorgen muss sich die Telekom machen, wo America movil die Führung übernommen hat. Vorstands- und Aufsichtsratschef stellen jedoch die Österreicher und das sind zwei einflussreiche Positionen.

Aus Sicht der meisten Experten ist die ÖBIB kein großer Wurf, der Abstand zur Politik wird kürzer. Wie viel Handlungsspielraum wird sie haben?

So viel ihr die Politik geben will. Sie wird und kann ihre Eigentümerinteressen nun besser umsetzen. Sie ist unmittelbar gefragt, wenn es um Zu- und Verkäufe geht, welche Staats- und staatsnahen Firmen Teil der Holding werden soll. SPÖ sowie ÖVP haben in diesem Punkt noch unterschiedliche Positionen. Die Variante, die nun auf dem Tisch liegt, ist der kleinste gemeinsame Nenner.