Ukraine-Konflikt Merkel und Hollande auf Friedensmission in Moskau

8. April 2017, 21:58

Bisher 5.000 Tote im blutigen Konflikt

Erst am Nachmittag treffen heute Bundeskanzlerin Merkel und der französische Präsident Hollande mit Wladimir Putin im Kreml zusammen. Bis dahin heißt es rätseln, welchen Plan zur diplomatischen Lösung der Ukraine-Krise die beiden in der Tasche haben. Spätestens seit der jüngsten Eskalation der Kämpfe rund um Donezk und dem Raketenangriff auf die Hafenstadt Mariupol ist allen klar, dass die vielbeschworenen Vereinbarungen des Minsker Friedensplans - die ohnehin wenig befolgt worden waren - nun endgültig gescheitert sind.

Die EU, die bereits begonnen hatte, zaghaft über ein Auslaufen einiger Sanktionen gegen Russland nachzudenken, will diese nun weiter verschärfen. Und in den USA werden die Stimmen immer lauter, die die Bitte des ukrainischen Präsidenten Poroschenko erfüllen wollen, der Ukraine doch Waffen zur Verteidigung gegen die Separatisten zu liefern. Doch das würde bedeuten, dass der blutige Konflikt, der schon bisher heute mehr als 5.000 Menschenleben gefordert hat, wohl endgültig eskalieren würde, warnen politische Beobachter - mit möglicherweise unvorhersehbaren Folgen für die Sicherheit in ganz Europa.

Neuer Friedensplan "Minsk Plus"?

Die Schlüssel für die Lösung der Krise liegen jedenfalls in Moskau, das beweisen Merkel und Hollande mit ihrer Reise, die hier auch als Bittstellerei wahrgenommen werden könnte. Doch ohne Präsident Putin ist in der Ukraine kein Frieden möglich, auch wenn er bis zuletzt beteuert, dass Moskau im Ukraine-Konflikt keine aktive Rolle spiele. In Medienberichten, die auf anonymen diplomatischen Quellen beruhen, wird heftig über einen sogenannten Plan "Minsk Plus" spekuliert. Das bedeutet, dass ein Waffenstillstand in den umkämpften Gebieten geschlossen und die schweren Waffen abgezogen werden müssen.

Allerdings sollen den Separatisten die seit dem ersten Minsker Abkommen im September neu dazugewonnenen Gebiete zugeschlagen werden. Auch könnten die selbstausgerufenen Volksrepubliken Donezk und Lugansk mehr Autonomie bekommen als bisher vorgesehen. Im Gegenzug müsste sich Russland dazu bekennen, dass die Rebellengebiete im ukrainischen Staat verbleiben.

Wird Russlands Hauptforderung erfüllt?

Für große Aufmerksamkeit sorgt in Moskau auch kürzlich die Aussage vom französischen Präsidenten Hollande, er wünsche keinen NATO-Beitritt der Ukraine. Heißt das, dass der Westen eine der Hauptforderungen von Präsident Putin im Ukraine-Konflikt erfüllen will, nämlich einen möglichen NATO-Beitritt der Ukraine auszuschließen? Nicht die einzige offene Frage vor dem heutigen Treffen.

So ist unklar, wer eventuell getroffene Vereinbarungen kontrollieren soll? Die OSZE ist bisher an dieser Aufgabe gescheitert, weil die prorussischen Separatisten die Arbeit der Organisation behindern. Unklar ist auch, ob Moskau endlich bereit ist, die offene Grenze zur Ukraine zu schließen. Denn nur so kann das Einsickern von russischen Waffen und Kämpfern in das Separatistengebiet gestoppt werden. Manche Beobachter warnen vor zu hohen Erwartungen an das Treffen: Ein eingefrorener Konflikt wie in Transnistrien sei möglicherweise das Maximalergebnis, auf das man sich werde einigen können.