Fiskalrat kritisiert Haftungen der Länder
In Österreich hat die öffentliche Hand so viele Haftungen übernommen wie sonst nirgendwo in Europa. Das geht aus einem Vergleich des europäischen Statistikamtes Eurostat hervor. Grund ist, dass die Länder selbst Haftungsobergrenzen festlegen können, kritisiert nach dem Rechnungshof jetzt auch der Fiskalrat. Er fordert eine einheitliche Begrenzung.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 11.2.2015
Das Nein der Gemeinden zur Forderung nach einheitlicher Rechnungslegung will Finanzminister Schelling also so nicht akzeptieren. Der Bund brauche endlich genauen Überblick, wie Länder und Gemeinden finanziell dastehen. Wie dringend dieser Überblick nötig ist, zeigt auch ein Vergleich des europäischen Statistikamtes Eurostat. Demnach sind die Haftungen hierzulande höher als in jedem anderen EU-Land - und damit auch das Risiko für den Steuerzahler. Der Fiskalrat, der über die Finanzgebarung des Landes wacht, fordert, der Haftungsübernahme einen Riegel vorzuschieben.
