Länderfinanzen: Doppelförderungen abschaffen
Die Aufgaben-Reform-Kommission der Regierung hat ihren neuen Bericht vorgelegt. Darin geht es vor allem um das unübersichtliche und teure Förderwesen. Bund, Länder und Gemeinden subventionieren mit Steuergeld die verschiedensten Bereiche, manchmal gleich mehrfach.
8. April 2017, 21:58
Einen Überblick, wohin jährlich viele Milliarden fließen, gibt es nicht. Die Kommission fordert jetzt mehr Transparenz und Vergleichbarkeit der Systeme. Bisher allerdings gibt es nicht einmal einheitliche Haushaltsregeln, vor allem die Gemeinden wehren sich. Ihnen bietet der Finanzminister nun Entgegenkommen an.
