ÖVP-Chef Mitterlehner: "Linie von Schäuble und Merkel ist die einzig richtige"

8. April 2017, 21:58

Hält die Vereinbarung von Minsk und bringt sie Frieden für die Ostukraine? Da wurde schon von manchen Politikern Skepsis geäußert. Auch ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner tut dies. Allerdings sieht er auch die Sanktionen gegen Russland skeptisch. Sie hätten zwar wirtschaftlich negative Auswirkungen gezeigt, politisch aber nichts gebracht. Dennoch sagt Mitterlehner, dass bei Nichteinhalten des Waffenstillstands über Ausweitungen der Sanktionen diskutiert werden müsse.

In der Griechenlandfrage gab es auch innerkoalitionär in Österreich in letzter Zeit Meinungsverschiedenheiten. Das sei inzwischen klargestellt, meint ÖVP-Vizekanzler Mitterlehner: Keine weiteren Zahlungen an Griechenland, kein Schuldenschnitt. Die Vorbilder werden eindeutig benannt: „Die Linie von Schäuble und Merkel sollte auch unsere Linie sein. Weil es die einzig richtige ist.“

Keine vermögensbezogene Steuern

Wie jeden Samstag findet auch heute wieder eine ganz vertrauliche Steuerverhandlungsrunde statt. Bei der Tarifreform gibt es ja zwischen SPÖ und ÖVP weitgehend Übereinstimmung - auch darüber, dass die kleinen Einkommen, die jetzt keine Steuer zahlen, entlastet werden sollen. Im Vorfeld der Sitzung bekräftigte Vizekanzler Mitterlehner einmal mehr, dass erst das Gesamtpaket am Ende zähle. Und "Ende" sei für ihn weiter am 17. März. Aus ÖVP-Sicht gelte weiterhin: Es wird ein Paket ohne vermögensbezogene Steuern. Mitterlehner: „Es darf nichts an Steuern da sein, was Substanz kostet.“ Das inkludiere auch Erbschafts- und Schenkungssteuern.

Mit ihrer Empfehlung, das rigide Sterbehilfeverbot insofern etwas zu lockern als unter bestimmten Bedingungen die Beihilfe zur Selbsttötung straffrei gemacht werden soll, hat die Bioethik-Kommission eine heikle Diskussion losgestoßen. In der ÖVP stößt die Idee auf viel Ablehnung, auch beim Vizekanzler, wiewohl er sich eine freie Abstimmung darüber gut vorstellen kann. Aber: „Wir haben ein Regierungsübereinkommen und wenn die Gegenreaktion lautet ‚Dann machen wir bei anderen Themen auch die freie Abstimmung‘, würde das die Koalitionsarbeit lähmen.“

"Müssen weiblicher werden"

Bis zum Sommer soll es ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie geben. ÖVP-Chef Mitterlehner hat vor kurzem trotz innerparteilicher Widerstände auf diese Linie eingeschwenkt. Und bekräftigt sie im Ö1-Journal-Interview: Das Argument, dass es bis jetzt bestens funktioniert hätte, stimme eben nicht. 15.000 Anzeigen hätte es in den vergangenen vier Jahren wegen Verstößen gegeben. Die Trennung Raucher – Nichtraucher funktioniere in der Praxis nicht, so Mitterlehner. „Wir werden noch vor dem Sommer einen Gesetzesvorschlag einbringen.“

Im Mai hält die ÖVP einen Reformparteitag ab, vor kurzem hat sie ihre Mitglieder befragt, was ihnen denn wichtig sei. Der Parteichef selbst nennt zwei Bereiche, die er verbessern bzw. ausbauen will: Im Persönlichkeitswahlrecht sieht er die größten Vorteile. Und: „Wir haben zu wenig Frauen in allen Gremien. Wir müssen weiblicher werden.“