GR: Keine Einigung in Euro-Gruppe
Ohne Einigung sondern mit einem Ultimatum geht der griechische Schuldenstreit in die nächste Runde. Die Eurofinanzminister geben Griechenland bis kommenden Freitag Zeit, um die Verlängerung des Hilfsprogramms zu beantragen. Der griechische Finanzminister treibt den Preis für seine Zustimmung in gefährliche Höhen. Ein geplatztes Treffen der Eurofinanzminister in Brüssel.
8. April 2017, 21:58
Jeroen Dijsselbloem und Wolfgang Schäuble beim Euro-Group-Treffen in Brüssel
APA/EPA/THIERRY MONASSE
Morgenjournal, 17.2.2015
Aus Brüssel,
18 gegen 1
Ein Ultimatum als Ausdruck diplomatischer Ratlosigkeit - der Vorsitzende der Eurofinanzminister Jeroen Dijsselbloem verlangt bis Freitag das griechischen Hilfsansuchen: Wir können diese Woche nutzen, aber das ist es dann auch schon so ziemlich.
Auch das zweite Treffen der Eurogruppe innerhalb von 5 Tagen hat kein Ergebnis erzielt. Griechenlands Finanzminister Varoufakis habe keinen brauchbaren Vorschlag auf den Tisch gelegt, beklagt Luxemburgs Finanzminister Pierre Gramegna.
Die griechischen Verhandler setzen auf diplomatische Guerilla-Taktik. Entnervt stellen die übrigen 18 Finanzminister den griechischen Kollegen vor die Wahl - wenn Athen weiter geholfen werden soll, dann muss die Regierung darum bitten. Pier Carlo Padoan, der italienische Finanzminister: Jetzt muss der griechische Staat entscheiden, ob er um eine Verlängerung des Hilfsprogramms ansucht. Das würde uns Allen Zeit verschaffen, ein neues, strategisch breiteres Programm aufzustellen
4 bis 6 Monate könnte dieses verlängerte Hilfsprogramm dauern, bei den harten Auflagen signalisiert Eurogruppenchef Dijsselbloem Entgegenkommen: Diese Verlängerung ermöglicht den Griechen die übliche Flexibilität innerhalb des Programms. Maßnahmen könnten durch andere ersetzt werden. Aber sie müssen sich zu Reformen bekennen.
Gianis Varoufakis ist das nicht genug - er schmettert den Vorschlag zurück: Wir haben angeboten unser eigenes Programm für 6 Monate zurückzuhalten und alles was wir bekommen ist ein nebulöses Versprechen von Flexibilität. Unter diesen Umständen kann die griechische Regierung trotz unendlichen guten Willens diese Erklärung nicht mittragen.
Gleichzeitig schießt er nach, eine ehrenhafte Vereinbarung unterzeichnen zu wollen. Das könne schon in zwei Tagen gelingen.
