Ukraine: Separatisten weiter im Vormarsch

Ungeachtet der vereinbarten Waffenruhe gehen die Kämpfe in der Ost-Ukraine weiter. Pro-russische Separatisten haben dabei die strategisch wichtige Stadt Debalzewe weitgehend eingenommen. Russlands Präsident Putin verlangte von der ukrainischen Seite aufzugeben.

Ukrainisches Feldlager

APA/EPA/SERGEI KOZLOV

Morgenjournal, 18.2.2015

Sie hatte ursprünglich 25.000 Einwohner, von denen noch ein paar Tausend ausharren: die Kleinstadt Debalweve in der Ostukraine, die bis vor kurzem wohl niemand gekannt hat - und um die jetzt heftig gekämpft wird. Ostukrainische Separatisten behaupten, den Großteil der Stadt, die für sie ein wichtiger Knotenpunkt ist, zu kontrollieren - Debalcewe sehen sie im Abkommen von Minsk nicht einmal tangiert - die dort eingekesselten ukrainischen Soldaten werden aufgefordert, sich zu ergeben - auch von höchster Stelle aus Moskau.

Die ukrainische Führung soll ihre Soldaten in Debalzewe nicht daran hindern, sich zu ergeben - so die unverblümte Aufforderung von Vladimir Putin gestern abend bei seinem Besuch in Ungarn. Aus Putins Sicht sind die Kämpfe um und in Debalzewe auch kein Bruch der Minsker Waffenstillstandsvereinbarung. Die ukrainische Armee in Debalzewe sei ja schon vor Minsk dort einkesselt gewesen, so Putin.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat die Internationale Gemeinschaft aufgerufen, alles zu tun, um die Umsetzung der Minsker Abmachungen zu garantieren.

In New York ist am Abend dann auch der UN-Sicherheitsrat zusammengetreten. Dabei wurde eine Resolution verabschiedet, die alle Beteiligten in dem Konflikt in der Ostukraine auffordert, sich an die Minsker Vereinbarungen zu halten. Und es war Russland, das diese Resolution im Sicherheitsrat eingebracht hat. Für die USA grenzt das an Zynismus, wie die US-Botschafterin bei der UNO, Samantha Power betont. Dass ausgerechnet Russland, das die Eskalation des Konflikts in der Ukraine vorantreibt, diese Resolution auf den Tisch legt und zu einer friedlichen Lösung aufruft, ist bittere Ironie.

US-Vizepräsident Joe Biden hat die neuerlichen Kämpfe in der Ukraine scharf verurteilt. Sollte sich Russland weiter nicht an die Minsker Vereinbarungen halten, würden die Kosten für Moskau deutlich höher werden, so Biden.
Biden hat am Abend noch mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko telefoniert. Ob es bei diesem Gespräch auch um mögliche Waffenlieferungen der USA an die Ukraine ging, ist nicht bekannt. In den USA jedenfalls mehren sich die Stimmen, die militärische US-Hilfe für Kiew fordern.