Hypo-U-Ausschuss: Top-Funktionen vergeben
Die Parlamentsparteien haben sich nach dem offenen Schlagabtausch der vergangenen Tage auf einen Vorschlag für Verfahrensrichter und -anwalt im Hypo-U-Ausschuss geeinigt. Der frühere Präsident des Oberlandesgerichts Innsbruck, Walter Pilgermair, übernimmt die neue Position des Verfahrensrichters. Als Verfahrensanwalt soll der Linzer Universitätsprofessor und Anwalt Bruno Binder fungieren. Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) hatte die beiden ursprünglich als Stellvertreter für die jeweiligen Positionen vorgeschlagen.
8. April 2017, 21:58
APA/ROBERT JÄGER
Mittagsjournal, 19.2.2015
Aus dem Parlament,
In einer Sitzung der sogenannten Präsidiale mit den Klubobleuten im Parlament ist am Vormittag ein Streit-Thema besprochen worden: wer soll im Hypo-Untersuchungsausschuss Verfahrensrichter und Verfahrensanwalt werden? Am Dienstag hatte Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) einen Vorschlag gemacht, angeblich ohne Abstimmung mit der Opposition. Diese hat sich erzürnt gezeigt, doch heute Vormittag hat es eine Einigung gegeben: Verfahrensanwalt wird ein Linzer Jusprofessor, Verfahrensrichter ein früherer Innsbrucker Richter.
