U-Ausschuss neu auf dem Weg
Die Oppositionsparteien wollen noch in dieser Woche den Hypo-Untersuchungs-Ausschuss auf den Weg bringen. Es wird der erste Untersuchungsausschuss nach neuen Regeln: Nun genügen die Stimmen der Oppositionsparteien, um einen solchen Ausschuss einzusetzen. Die Oppositionsparteien sind sich weitgehend einig, wollen ihren gemeinsamen Antrag in den nächsten Tagen fertigstellen und dann im Rahmen einer Sondersitzung einbringen.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 3.1.2015
In Österreich ist die Politik noch in den Weihnachtsferien; aber gleich nächste Woche wollen sich die Oppositionsparteien einer großen Aufgaben des neuen Jahres widmen: dem Hypo-Untersuchungsausschuss.
Es wird der erste U-Ausschuss nach neuen Regeln, der erste, den die Oppositionsparteien ohne den Segen der Regierungsparteien starten können. Die 4 Parteien wollen den Antrag nächste Woche fertig haben.
Die Freiheitlichen werden einem für sie heiklen Punkt zustimmen: Auch die Rolle der früheren Kärntner Landesregierung unter Jörg Haider soll untersucht werden. Eine Einigung, die notwendig ist, denn nur geschlossen kann die Opposition den Ausschuss durchsetzen.
Ein Jahr zeit
25 Prozent der Abgeordnetenstimmen reichen, um einen Untersuchungs-Ausschuss einzusetzen. Eine Abstimmung im Plenum ist nicht notwendig, die Regierungsparteien müssen daher weder zu- noch dagegen stimmen. Eine Schlüsselrolle haben die Freiheitlichen als drittgrößte Parlamentspartei: nur mit ihrer Zustimmung schafft die Opposition die 25 Prozent.
FPÖ-Finanzsprecher Elmar Podgorschek sagt, man sei sich mit den Grünen inhaltlich schon einig, jetzt werde nur noch der Antrag formuliert.
Untersucht werde auch die Zeit vor der Verstaatlichung, stellt Podgorschek klar, also auch die Rolle der Freiheitlichen in Kärnten.
Auch aus Sicht der Grünen sei die Phase Kärnten bei der Hypo-Untersuchung zu berücksichtigen, sagt Dieter Brosz, verweist aber auf Zeitdruck. Denn der Ausschuss ist auf ein Jahr limitiert.
Das Team Stronach hat als einzige der Oppositionsparteien nicht für die U-Ausschuss Reform gestimmt, beim Hypo-Untersuchungs-Ausschuss wolle man aber mittun, erklärt Robert Lugar vom Team Stronach.
Die Neos wollen vor allem wissen, wo das für die Steuerzahler verlorene Hypo-Geld jetzt steckt, sagt NEOS-Finanzsprecher Rainer Hable.
Die Oppositionsparteien rechnen mit einem fertigen Ausschussantrag in den nächsten Tagen, kurz darauf soll dann die gemeinsam einberufene Sondersitzung zum Einbringen stattfinden.
