Ungarn: Orban verliert 2/3 Mehrheit im Parlament
In Ungarn hat die rechtskonservative Regierungspartei Fidesz ihre Zwei-Drittel Mehrheit im Parlament verloren. Bei der Wahl zur Nachbesetzung des Mandats des neuen ungarischen EU-Kommissars, hat der Oppositions-Kandidat Soltan Kesz deutlich gewonnen. Premier Viktor Orban hatte in den vergangenen fünf Jahren mit absoluter Mehrheit regiert und zahlreiche umstrittene Verfassungsänderungen umgesetzt.
8. April 2017, 21:58
Viktor Orban
APA/EPA/JACEK TURCZYK
Morgenjournal, 23.2.2015
Bittere Niederlage für Orban
Die sogenannte Supermehrheit in Ungarn ist Geschichte: Die Regierungspartei Fidesz hat ihre Zwei-Drittel-Mehreit im Parlament eingebüßt, die für die Änderung der Verfassung notwendig ist, eine Mehrheit, die Fidesz zuletzt auch immer wieder eingesetzt hat. Bei der Nachwahl in dem kleinen Westungarischen Wahlkreis Vesprem hat der parteilose Kandidaten Zoltan Kesz 43 Prozent der Stimmen bekommen, gegen 33 Prozent für den Kandidaten der Regierungspartei. Kesz war von allen großen Oppositionsparteien außer den Grünen und der rechtsextremen Jobbik unterstützt worden. Notwendig geworden war die Nachwahl weil der bisherige Abgeordnete aus Vesprem Tibor Navracsics als EU-Bildungs- und Jugendkommissar nach Brüssel gewechselt war. Fidesz hatte im Jahr 2010 erstmals eine Zwei-Drittel-Mehrheit im ungarischen Parlament erreicht und bei den Parlamentwahlen im vergangenen Jahr knapp gehalten. Viktor Orban hatte damit weitrechende Änderungen des politischen Systems durchgesetzt, Kritiker warfen ihm vor damit den Grundgedanken der Verfassung auszuhebeln, Exekutive und Legislative seien nicht mehr wirklich getrennt.
Orban nicht mehr so populär
Doch seit der letzten Wahl hat die Popularität Orbans massiv eingebüßt - laut einer aktuellen Umfrage allein seit Jahresbeginn um 12 Prozentpunkte. Grund ist einerseits die sich verschlechternde Wirtschaftssituation, andererseis stößt immer mehr Ungarn das selbstherrliche Auftreten der Führung auf, nach mehreren großen Demonstrationen etwa die geplante Internetsteuer zurücknehmen, auch eine Serie von Korruptionsskandalen hat dem Image von Orban schwer geschadet. Und die nächste Niederlage droht Orban bereits in einigen Woche im benachbarten Wahlkreis Tapolca, auch dort ist nach dem Tod eines Abgeordneten eine Nachwahl nötig.
