Hypo-U-Ausschuss: Erste Sitzung am Donnerstag

8. April 2017, 21:58

Hypo-Welt bis in frühe 90er in Ordnung

Bis in die frühen 90er Jahre ist bei der Hypo Alpe Adria die Welt noch in Ordnung. Die Kärntner Landesbank hat gerade einmal eine Bilanzsumme von zwei Milliarden Euro. Doch dann beginnt ein rasanter Expansionskurs in Südosteuropa. Möglich wird das unter anderem, weil das Land Kärnten mit hohen Summen für diese Geschäfte haftet. Bankchef Wolfgang Kulterer spricht im Jahr 2002 noch von konservativen Geschäften seiner Bank: "Wir waren immer sehr konservativ, Geld hereinnehmen, Geld hinausgeben" sagt Bankchef Wolfgang Kulterer im Jahr 2002.

Bilanzsumme hat sich 2005 mehr als verzehnfacht

2005 hat sich die Bilanzsumme der Hypo von zwei Milliarden auf 24 Milliarden bereits mehr als verzehnfacht. Die Geschäfte der Bank waren dabei oft hoch riskant, wie sich später herausstellen sollte, und es tauchen auch bald die ersten Probleme auf. Dennoch interessiert sich im Frühjahr 2007 die bayerische Landesbank für die Hypo. Man sucht einen Weg, ebenfalls in das Geschäft in Osteuropa einzusteigen. Im Mai 2007 unterschreiben die Bayern den Kaufvertrag. Der bayerische Finanzminister Kurt Falthauser sagt damals: "Wir sind verlässliche Partner die auch wissen, dass die Österreicher das Geschäft am Balkan besser verstehen als wir Deutsche." Das sei eine echte Win-Win Situation, so Falthauser.

Fataler Fehlkauf

Doch es ist ein fataler Fehlkauf. Unter den bayrischen Eigentümern steigt die Bilanzsumme der Hypo weiter, immer wieder müssen die Bayern Geld zuschießen. Und auch die Republik Österreich muss der Hypo erstmals im Dezember 2008 mit 900 Millionen Euro unter die Arme greifen. Eine zumindest fragwürdige Rolle spielt in dieser Zeit die Nationalbank. Sie stellt der maroden Hypo ein gutes Zeugnis aus, und erfindet mit "not distressed" also "nicht notleidend" eine eigene Kategorie. Gouverneur Ewald Nowotny sagt vor kurzem auf die Frage, ob das ein Fehler war: "Das glaub ich nicht, denn die Bank war formal gesund." Als im Jahr 2009 eine weitere Kapitalspritze dringend notwendig erscheint, beginnen Verhandlungen zwischen Bayern und Österreich. Viel zu spät und auf österreichischer Seite schlecht vorbereitet, heißt es später im Bericht der Griss-Kommission.
Am 14. Dezember 2009 sind die Bayern die Hypo wieder los, der damalige Finanzminister Josef Pröll verkündet nach langen Verhandlungen das Verhandlungsergebnis mit den Worten: "Das Ziel ist erreicht, der Fortbestand der Hypo ist gesichert."

Hypo-Desaster wird langsam bekannt

Doch damit sollten die Probleme erst so richtig beginnen. Denn wie schlecht es um die Bank steht, kommt erst jetzt nach und nach ans Tageslicht. Unter Finanzministerin Maria Fekter hält man aber an der Hoffnung fest, dass sich die wirtschaftliche Lage am Balkan bessert, und sich die Bank zu einem guten Preis verkaufen lässt. Bankchef Gottwald Kranebitter sagt damals: "Wir bereiten uns darauf vor, und wenn sich ein Fenster auftut, dann verkaufen wir." Aber es tut sich kein Fenster auf. Immer wieder muss die Republik Geld zuschießen, um die Bank am Leben zu erhalten. Finanzministerin Maria Fekter wehrt sich lange dagegen, die Bank in einen guten und einen schlechten Teil aufzuspalten. Denn das hätte die Staatsschulden schlagartig steigen lassen. Die Entscheidung fällt auf Druck der EU-Kommission, am 14. März 2014. Bis dahin hat die Republik schon über 4 Milliarden Euro in die Bank gesteckt.

Schuldenberg wächst rasant

Die Summe der in der Abbau-Gesellschaft geparkten Altlasten beläuft sich auf 18 Milliarden Euro, der Schuldenstand der Republik erhöht sich auf weit über 80 Prozent der Wirtschaftsleistung. Und auch wenn sich wie erhofft aus der Abbaugesellschaft noch einiges verwerten lässt, könnte noch eine beträchtliche Summe an den Steuerzahlern hängen bleiben. Die Tochterbanken der Hypo am Balkan verkauft die Republik kurz vor Weihnachten an den US-Fonds Advent. Viel Geld bringt der Deal nicht. Denn Advent zahlt vorerst nur wenig, und hat sich für weitere Zahlungen Bedingungen ausgehandelt.

Rechtsstreit mit Bayern könnte teuer werden

Und auch ein Rechtsstreit mit den Bayern könnte die Republik, und damit die Steuerzahler, noch einiges kosten. Es geht um über zwei Milliarden Euro, die die Bayern von Österreich zurückwollen, und sie berufen sich auf eine Klausel im Verstaatlichungsvertrag. Der bayerische Finanzminister Söder findet klare Worte, er sagt: "Wenn die Bank dort nicht zahlt, muss Österreich zahlen." Österreich wiederum kontert wenig später mit einer Gegenklage. Darin wirft man den Bayern vor, im Jahr 2009 nicht mit offenen Karten gespielt zu haben. Finanzminister Hans-Jörg Schelling: "Die Klage stützt sich darauf, dass die Bayern, die katastrophale wirtschaftliche Lage der Bank nicht offen gelegt haben." Das Milliardengrab Hypo-Alpe Adria wird also weiterhin die Republik und die Gerichte beschäftigen.