Griechenlands Reformliste in Brüssel eingetroffen
Griechenland hat seine angekündigte Reformenliste an die Euroländer gesandt. Und zwar, anders als gestern noch von einem griechischen Regierungsvertreter angekündigt, doch noch rechtzeitig vor Mitternacht. Die Liste wird derzeit auf ihre Substanz geprüft. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem zeigt sich zuversichtlich, dass das für die Verlängerung des Kredithilfsprogramms für Griechenland reicht.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 24.2.2015
Reformpapier: Hat keine Verzögerung gegeben
Die erwartete griechische Reformliste sei nach griechischen Standards rechtzeitig eingetroffen, teilt der Chef-Sprecher der EU-Kommission, selbst Grieche, heute auf Twitter mit. Und Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem zerstreut alle gestern wegen der angeblichen Verzögerung aufgekommenen Verdachtsmomente, dass Griechenland noch einmal Katz und Maus spielen könnte.
"Es hat keine Verzögerung gegeben. Das Papier war um 23 Uhr 15 in meiner Mailbox", sagt Dijsselbloem. Die griechische Reformenliste soll die Basis dafür sein, dass die Finanzminister der Euroländer heute der Verlängerung des griechischen Kredithilfsprogramms um weitere vier Monate, also bis Ende Juni, beschließen.
Telefonat am Nachmittag
Am Nachmittag werden sie sich dafür per Telefonkonferenz zusammenschließen. Jeroen Dijsselbloem zeigt sich heute im Europaparlament in Brüssel zuversichtlich. Grünes Licht will er aber noch nicht geben. "Das kann ich nicht. Zuerst müssen EU-Kommission, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds zustimmen. Und dann sind die Finanzminister dran und werden das dann hoffentlich ebenfalls unterstützen", sagt Dijsselbloem. Eine siebenseitige Reformenliste hat die griechische Regierung eingereicht. Darin kündigt sie höhere Einnahmen durch den Kampf gegen Steuerhinterziehung und Korruption an, die Verwaltung soll modernisiert werden. Privatisierungen will die neue links-rechts-Regierung demnach nicht rückgängig machen.
"Griechenland hat schon am Freitag zugesagt, Reformen nicht zurückzuschreiben und die Budgetstabilität nicht zu gefährden. Wir gestehen dafür Flexibilität zu. Das heißt, dass Maßnahmen ersetzt werden können, wenn das Ergebnis stimmt."
Dijsselbloem: Grexit sei kein Szenario
Mit den neuen Plänen will Griechenland Spielraum gewinnen, um harte Auflagen des laufenden Kreditprogramms der Geldgeber abzufedern. Details ihrer Vorhaben muss die griechische Regierung spätestens Ende April vorlegen. Erst dann kann sie mit frischem Geld aus den Programmen rechnen.
Eurogruppenchef Dijsselbloem räumt ein, dass in den letzten Wochen zwischen Griechenland und den Euroländern einiges Vertrauen verloren gegangen sei, dass jetzt wieder zurückgewonnen werden müsse. Der Grexit, also der griechische Austritt aus der Eurozone, sei aber kein Szenario. "Der Grexit ist kein Thema. Meine Aufgabe ist es, die Eurozone stärker zu machen, widerstandsfähiger zu machen und zuisammenzuhalten."
Den ersten Schritt dafür könnten die Euro-Finanzminister heute Nachmittag bei ihrer Telefonkonferenz machen. Danach müssen noch einige Parlamente zustimmen. Der deutsche Finanzminister hat beim Bundestag bereits die Verlängerung des griechischen Kreditprogramms beantragt - freilich vorbehaltlich der Zustimmung der Kontrollore der Geldgeber zur heute vorgelegten griechischen Reformenliste.
