Griechen in Bedrängnis

8. April 2017, 21:58

Der griechische Finanzminister auf der Suche nach neuen Mitarbeitern. Im Kampf gegen die Steuerhinterziehung sollen einfache Bürger und selbst Touristen gegen ein kleines Entgelt als Fahnder fungieren und per Kameras und Tonaufnahmen festhalten, wenn Taxler, Handwerker oder Wirte keine Rechnungen ausstellen.

Einer von sieben Vorschlägen, die Finanzminister Yanis Varoufakis dem Chef der Eurogruppe Jeroen Dijsselbloem vor dem heutigen Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel hat zukommen lassen. Neue Staatseinnahmen will die griechische Regierung damit lukrieren, um gleichzeitig Hilfen und Entlastungen für die Armen zu finanzieren.
Als hilfreich hat Eurogruppenchef Dijsselbleom die Vorschläge bezeichnet. Die veranschlagten Einnahmen müssten aber erst von den Kontrolloren der Geldgeber bewertet werden. Will heißen: die von Griechenland ersehnte vorzeitige Auszahlung eingefrorener Hilfskredittranchen wird es heute nicht geben.

Gerade zwei Wochen hat die Verschnaufpause nach der Einigung über die Verlängerung des laufenden Hilfskreditpakets gedauert. Rund sechs Milliarden Euro an Schuldzahlung muss die Regierung im März finanzieren. Noch schwerere Brocken stehen im Sommer an. Die Zahlung von Pensionen und Gehältern im öffentlichen Dienst sei gesichert, sagt Varoufakis in einem Zeitungsinterview. Der Rest sei ungewiss.

Wieviel Geld in der Kasse ist, ist nicht klar. Schon seit Herbst, seit dem Ende der Amtszeit der vorigen Regierung, dürfen die Vertreter der Troika, der Aufseher der Geldgeber, nicht mehr in die Bücher schauen.

Die griechische Regierung lässt jedenfalls wenig Zweifel daran, dass sie es eilig hat. Varoufakis drängt darauf, schnell Gespräche auf Arbeitsebene aufzunehmen und Premierminister Alexis Tsipras will von der Europäischen Zentralbank Erleichterungen bei der Staatsfinanzierung. Die hat ihm zuletzt allerdings wenig Hoffnung gemacht, dass sie dabei mitspielt.