Iranverhandlungen in heißer Phase

8. April 2017, 21:58

Gleich vorweg, ob ein Abkommen tatsächlich mit Stichtag 31. März zustande kommt, das wagt hier in Washington zur Zeit niemand zu beurteilen. Die Signale, die von den Verhandlern kommen sind gemischt: vorsichtig optimistisch gibt sich Außenminister John Kerry am Wochenende, aber nicht ohne zu betonen, dass es noch Hürden zu überwinden gibt und dass die Entscheidungen nicht leichter werden wenn die Gespräche hinausgezögert werden.

Die Frist 31. März haben die Verhandler, das sind die 5 Vetomächte im Sicherheitsrat, also die USA, Russland, Frankreich, Großbritannien und China plus Deutschland, im November selbst gesetzt und sie haben seither immer wieder beschworen: man werde diese Frist einhalten. Nur etwas mehr als eine Woche bleibt um ein Grundsatzabkommen abzuschließen, das da im Kern heißt: der Iran bastelt nicht mehr an der Atombombe, dafür werden die Sanktionen gegen den Iran abgebaut.

Präsident Obama bezeichnet die Chancen für eine Abkommen als bestenfalls 50 zu 50. Er hat vergangenen Freitag noch einmal sein ganzes Gewicht in die Waagschale geworfen und sich in einer Video-Botschaft zum persischen Neujahr an die Iraner gewandt: "And there are people, in both our countries and beyond, who oppose a diplomatic resolution. My message to you-the people of Iran-is that, together, we have to speak up for the future we seek." Manche in beiden Ländern sind gegen eine diplomatische Lösung - meine Botschaft an die Iraner: gemeinsam müssen wir uns für unsere Zukunft einsetzen.
Obama spielt da auch darauf an, dass er an 2 Fronten kämpft: gegen die Hardliner im Iran und gegen die Hardliner zu Hause im eigenen Kongress. Was diese, die Hardliner, von einem Nukleardeal mit dem Iran denken, das hat erst gestern wieder Senator John McCain, republikanisches Urgestein und Vorsitzender im Streitkräfteausschuss, deutlich gemacht: that, of course, is unacceptable to most of -- to most of us - es ist inakzeptabel, sagt er, und droht, man werde sich redlich bemühen ein Abkommen im Senat zu blockieren. Eine Verschärfung der Sanktionen, nicht eine Lockerung ist es, was die Republikaner wollen.

Obama zu ärgern, das scheint in den letzten Wochen überhaupt oberste Priorität der Republikaner zu sein. Da war der höchst umstrittene Brief, in dem sich 47 republikanische Senatoren an die iranische Führung wenden und die Haltbarkeit eines möglichen Abkommens anzweifeln, -- da war Anfang März an Obama vorbei die Einladung der Republikaner an den israelischen Premier Netanyahu im Kongress zu sprechen, für diesen eine Gelegenheit gegen ein Iranabkommen zu wettern.

Zurück zu den Gesprächen: da herrscht auch nicht unbedingte Einigkeit zwischen den westlichen Verhandlern. Besonders Frankreich warnt davor, die Verhandlungen mit allen Mitteln bis Ende März zu einem Abschluss zu bringen. Taktisch unklug nennt der französische Botschafter in Washington via Twitter diese Frist, das schwäche die Verhandlungsposition des Westens.

Am Donnerstag soll die möglicherweise entscheidende Verhandlungsrunde in Lausanne beginnen. Es wird spannend werden.