Staatsschutz-Gesetz in Begutachtung
Die Kompetenzen des Staatsschutzes in Österreich sollen erweitert werden: Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) legt den Entwurf für ein neues polizeiliches Staatsschutzgesetz vor und schickt ihn heute in Begutachtung. Neben einer eigenen Datei für Vertrauenspersonen sieht das neue Gesetz auch längere Speicherfristen für Verdächtige vor.
8. April 2017, 21:58
