Mikl-Leitner: Mehr Rechte für Staatsschutz
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hat ein neues Staatsschutz-Gesetz angekündigt. Details dazu gibt es bisher nicht, auch kein konkretes Datum. Im Parlament haben heute bei einer Veranstaltung zum Thema aber die Parteien in groben Zügen dargelegt, welche Änderungen sie sich vorstellen. Unter anderem geht es um mehr Befugnisse für den Geheimdienst, etwa beim Auswerten von Informationen über Terror-Verdächtige.
8. April 2017, 21:58
