Neues Verfassungsschutzgesetz in Planung

8. April 2017, 21:58

Syrien-Kämpfer und Spionage

Welche Gefahren gibt es und was erwartet sich die Gesellschaft vom Staatsschutz - das sind die Kernfragen, die Innenministerin Mikl-Leitner zunächst breit diskutieren will. In diese Debatte sollen alle Parlamentsparteien eingebunden werden, erste Gespräche mit den Sicherheitssprechern hat es bereits gegeben. Auch Interessensvertretungen und Nicht-Regierungsorganisationen sollen befragt werden, welche Bedrohungen man ortet und inwieweit die derzeitigen Kompetenzen der Polizei ausreichen. Akute Problemfelder seien derzeit heimkehrende Syrien-Kämpfer und Spionage, sagt der Generaldirektor für die Öffentlichen Sicherheit, Konrad Kogler.

Wirtschaftsspionage verursache in Österreich einen Schaden von rund 800 Millionen Euro pro Jahr. Werden Betriebsspione aus einem anderen Land ausgewiesen, ohne dass es zu einer Verurteilung kommt, so habe man derzeit in Österreich keinerlei Handhabe gegen sie und könne auch keine Informationen an bedrohte Unternehmen weitergeben, sagt Kogler.

Wie viel Schutz will man?

Beispiel zwei: heimkehrende Syrien-Kämpfer. Häufig sei es so, dass ein Verfahren gegen sie aus Mangel an Beweisen eingestellt wird. Bleiben sie unauffällig, müssen ihre Daten derzeit bereits nach spätestens neun Monaten gelöscht werden, sagt Innenministerin Mikl-Leitner. Man müsse "am Ende der Diskussion" hinterfragen, ob das ausreicht. Aber zuerst müssten die Herausforderungen und Gefahren im Detail analysiert werden und vor allem die Frasge gestellt werden: "Wie viel Schutz wünscht sich die Bevölkerung seitens der Polizei?" Bis Mitte kommenden Jahres soll das neue Gesetz für den Verfassungsschutz fertig sein.

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