Extremisten beschäftigen Verfassungsschützer

8. April 2017, 21:58

Gridling: neue Rechte in ganz Europa

Eine akute Gefahr für die Demokratie bestehe durch politisch motivierten Extremismus derzeit zwar nicht, sagt der Leiter des Bundesamts für Verfassungsschutz Peter Gridling. Aber bestimmte Ereignisse haben immer wieder das Potential, solche Gefahren auszulösen, wie eben die Demos gegen den Akademikerball. Ein steigender Trend gehe in Richtung "neue Rechte": "Und diese neue Rechte ist in ganz Europa auf dem Weg, politische Salonfähigkeit zu erzielen. Es hat nichts mehr zu tun mit der nationalsozialistischen Ideologie. Es werden neue Themen aufgebracht und damit auch eine neue Terminologie eingeführt. So geht es nicht mehr um die Dominanz der weißen Rasse, sondern man spricht von einem Ethnopluralismus und dieser Ethnopluralismus ist gleichzeitig der Auslöser dafür, über die eigene Kultur zu reden und diese eigene Identität zu verteidigen, vor allem gegen eine zunehmende Islamisierung von Europa."

Anzeigen wegen des Akademikerballs

Rund 450 Personen wurden 2013 wegen rechtsextremistischer Aktivitäten angezeigt. Das sind um 70 Personen mehr als im Jahr davor. Die Mehrheit der Täter war der Polizei vorher nicht bekannt. Die Anzeigen gegen Linksextremisten haben sich sogar verdoppelt von 200 auf rund 400. Hauptfaktor sind hier die Anzeigen im Zuge der Demos gegen den Akademikerball.

Kogler: Gefahr von Syrien-Rückkehrern

Die größte Gefahr geht für die Behörden aber vom religiös motivierten Extremismus aus, sagt der Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit Konrad Kogler: "Insbesondere im Bereich Syrien, wo sich immer auch Personen aus Österreich aktiv in diese Bereiche begeben und aktiv auch an Kampfhandlungen teilnehmen, und dann radikalisiert und natürlich auch mit entsprechender Kampferfahrung auch wieder nach Österreich zurückkehren. Das ist ein Bedrohungspotential, das wir sehr, sehr ernst nehmen."

100 Österreicher kämpfen in Syrien

100 Österreicher kämpfen nach Angaben des Verfassunsgschutzes derzeit in Syrien. 44 Personen sind nach Österreich zurückgekehrt. Bisher wurden 40 Personen angezeigt. Ein Mann befindet sich derzeit in Untersuchungshaft, einer wurde verurteilt, mehr als zehn Verfahren wurden aus Mangel an Beweisen eingestellt.

Radikalisierung sei vor allem ein Problem von jungen Männern, die keine Perspektive sehen und die den Anschluss an die Gesellschaft verloren haben, so die Verfassungsschützer. Man bemühe sich um Kontakt zu ihnen. Auch die sogenannte Deradikalisierungshotline für besorgte Angehörige soll noch in diesem Jahr in Betrieb gehen.

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