Mikl-Leitner: Staatsschutz wird verstärkt

8. April 2017, 21:58

Kooperationen bei Ermittlungen

Das Landesgericht Wien entscheidet heute Nachmittag, ob fünf mutmaßliche Dschihadisten, die diese Woche in Kärnten festgenommen wurden, wegen Terrorverdachts in Untersuchungshaft genommen werden. Über vier weitere Verdächtige ist die U-Haft gestern schon verhängt worden. Und das Innenministerium hat kurzfristig für Mittag zu einer Pressekonferenz eingeladen, um Hintergründe des Falles bekannt zu geben.

Bei den Ermittlungen habe man mit gemäßigten Muslimen und Musliminnen zusammengearbeitet, die entsprechende Hinweise gegeben hätten, schilderte der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Konrad Kogler. Nicht alle Verdächtigen hätten zum ersten Mal eine Ausreise nach Syrien versucht, sondern hätten dort auch schon an Kämpfen teilgenommen.

130 österreichische "Dschihadisten"

Innenministerin Mikl-Leitner bestätigt, dass die Verfahren zur Aberkennung des Asylstatus der in U-Haft Genommenen schon laufen. Im Vorjahr sei der Asylstatus in 96 Fällen aberkannt worden. Und sie bestätigt auch, dass die Zahl jener, die nach Syrien oder in den Irak wollen, ständig steigt: 130 Österreicher seien bereits im Dschihad oder unterwegs in die Kriegsgebiete. Daher brauche es weitere Maßnahmen und eine Stärkung der Anti-Terrorismus-Offensive, wie den Staatsschutz personell aufzustocken und in Europa verstärkt zusammenzuarbeiten - inklusive der Einspeisung der Daten der "Foreign Fighters" in die europäischen Datennetze.

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