Hypo-Ausschuss streng geheim
Morgen tagt wieder der Hypo-Untersuchungsausschuss im Parlament. Die Vereinigung der Parlamentsredakteure befürchtet, dass der Ausschuss zu einem "Geheim-Ausschuss" wird, und protestiert gegen das Geheimhalten von Zeugenlisten. Denn mittlerweile geht die Intransparenz so weit, dass vor einer Ausschusssitzung nicht bekanntgegeben wird, wer die Auskunftspersonen sind. Das sei noch nie da gewesen und völlig inakzeptabel, kritisieren die Redakteure.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 13.4.2015
Informationspflicht blockiert
Soll die Öffentlichkeit wirklich umfassend darüber informiert werden, was im Hypo-Ausschuss passiert? Die Vereinigung der Parlamentsredakteure hat da mittlerweile ihre Zweifel. Denn noch nie habe es das bei einem Untersuchungsausschuss gegeben, dass vor einer Sitzung nicht bekannt war, wer als Zeuge aussagt, kritisiert der Vorsitzende der Parlamentsredakteure Wolfgang Sablatnig. Es sei problematisch, da die Journalisten die Aufgabe hätten, die Öffentlichkeit zu informieren.
Bisher war immer transparent, wer an welchem Tag befragt wird und um welche Themenbereiche es geht, sagt Sablatnig. Aber bei diesem Ausschuss sei eben einiges neu, zum Beispiel das lange verhandelte Minderheitenrecht und seine möglichen Folgen. Der Preis der Regierungsfraktionen sei offenbar die stärkere Kontrolle gewesen, was an die Öffentlichkeit geht und damit werde genau das Prinzip der Öffentlichkeit unterlaufen.
Geheimhaltung der Zeugen
Und so entsteht der fatale Eindruck, dass der Ausschuss tatsächlich zum Geheimausschuss wird, so die Kritik. Die Forderung: echte Transparenz mit Zeugenlisten, die vor den Sitzungen bekannt sind. Denn man müsse sich vorab über die einzelnen Zeugen informieren können.
Ein Streitpunkt ist auch, ob Medien die Namen von Personen nennen dürfen, die früher in wichtigen Funktionen rund um die Hypo tätig waren.
Selbstverständlich sind Persönlichkeitsrechte von Auskunftspersonen zu wahren, stellt Wolfgang Sablatnig klar. Aber dass öffentliche Verantwortungsträger geheim gehalten werden sollen, das können wir als Medien uns auch nicht gefallen lassen.
