Eurogruppe diskutiert offen über Plan B für Griechenland
Im griechischen Schuldenstreit formiert sich ein Aufstand der Zwerge: Vor allem kleine Euroländer verlangen, über einen Plan B zu diskutieren - also den Fall, wenn es zu keiner Einigung mit Griechenland kommt. Der griechische Finanzminister hat die Eurogruppe bei ihrem Treffen in Riga gegen sich aufgebracht, weil die geforderte Reformliste noch immer nicht präsentieren konnte.
8. April 2017, 21:58
APA/EPA/VALDA KALNINA
Morgenjournal, 25.4.2015
"Schuldenstreit ermüdet"
Den Aufstand der Zwerge ruft der slowenische Finanzminister aus. Hinter den verschlossenen Türen des Eurogruppensitzungssaals bricht Dušan Mramor das Tabu im griechischen Schuldenstreit. Er verlangt, dass die Eurofinanzminister offen den Plan B diskutieren - also was passiert, wenn Griechenland weiterhin keine akzeptablen Lösungsvorschläge im Schuldenstreit liefert und damit das notwenige Hilfsgeld der Europartner nicht bekommt.
Und auch der slowakische Finanzminister Peter Kazimir attackiert seinen griechischen Kollegen Gianis Varoufakis vor versammelter Ministerriege scharf. Als "unglaublich" bezeichnet er die Situation empört, wie EU-Diplomaten bestätigen. Journalisten gegenüber drückt sich Kazimir nur etwas milder aus. Der Schuldenstreit ermüde ihn.
Einheit des Euroraums aufrechterhalten
Die kleinen Euroländer formieren sich. Der Vorschlag von "Eurogruppen-Treffen minus eins" macht die Runde: Alle 18 ohne Griechenland. Der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis reagiert alarmiert, eine Plan B Diskussion will er um jeden Preis verhindern: "Wir haben kein Recht, dieses Einigung nicht zu erzielen. Wir sind eine europäische Familie, die ihre Meinungsverschiedenheiten in kollegialer Weise lösen muss."
Ein offen diskutierter Plan B würde Varoufakis Verhandlungstaktik zerstören. Er spielt auf Zeit und die Überzeugung der Euroländer, die Einheit des Währungsraums um jeden Preis aufrecht erhalten zu wollen. Dies ist auch weiterhin - trotz Initiative einiger kleiner Euroländer - die offizielle Position.
Finanzminister Hans Jörg Schelling bemüht sich um die Aufrechterhaltung dieser Position: "Der Plan B, wie er immer wieder genannt wird, war heute kein Thema. Ein Ausstieg aus dem Euro ist rechtlich nicht darstellbar. Wenn, dann müsste man eine Diskussion über die Frage führen: EU-Mitgliedschaft ja oder nein." Das sei ein äußert komplexer Prozess, den man nicht kurzfristig lösen könne, so Schelling. Daher müssen nun rasch ernsthafte Verhandlungen mit Griechenland wieder aufgenommen werden. Ziel sei, dass beim nächsten Euro-Finanzministertreffen am 11. Mai die endlich fertige griechische Reformliste vorliegt.
