EU-Finanzminister: Druck auf Athen steigt
Griechenland strapaziert weiterhin die Geduld der Europartner. Heute hätte die lange versprochene Reformliste präsentiert werden sollen - die Voraussetzung für weitere Milliardenhilfen für das von der Pleite bedrohte Griechenland. Doch Finanzminister Varoufakis kam mit leeren Händen zum Finanzministertreffen in der lettischen Hauptstadt Riga. Sehr zum Ärger seiner Ministerkollegen.
8. April 2017, 21:58
EPA/VALDA KALNINA
Mittagsjournal, 24.4.2015
Aus Riga,
Die Erwartungen an das Finanzminister-Treffen in Riga waren hoch - die schon Ende Februar versprochene Reformliste der griechischen Regierung hätte spätestens heute abgesegnet werden sollen. Doch die Liste ist noch immer nicht fertig. Finanzminister Hans-Jörg Schelling fasst die Stimmung der Europartner zusammen: ich bin schon einigermaßen genervt mit der Sache.
Dabei sind in den vergangenen Tagen die Verhandlungen zwischen Griechenland und den Geldgebern wieder in Schwung gekommen, wie EU-Währungskommissar Pierre Moscovici versichert - allerdings mit Einschränkungen: Es geht was weiter - aber lassen sie uns ehrlich sein: Das geht viel zu langsam. Wir müssen uns beeilen, die Zeit läuft aus. Das ist das Hauptproblem.
Denn schon jetzt muss die griechische Regierung jeden Cent zusammenkratzen, um die anstehenden Rückzahlungsverpflichtungen erfüllen zu können. So hat die griechische Regierung per Erlass alle staatlichen Institutionen gezwungen, ihre Geldeinlagen an die griechische Zentralbank zu überweisen.
Trotz Geld- und Zeitdrucks pokert die griechische Regierung weiterhin hoch - Finanzminister Gianis Varoufakis hat vor dem Beginn des Treffens in seinem Blog Zugeständnisse in Aussicht gestellt: Privatisierungen sollen fortgesetzt werden und auch bei den Frühpensionierungen könnte es Begrenzungen geben, zusätzliche Lohn- und Pensionskürzungen lehnt er aber ab. Der slowakische Finanzminister Peter Kazimir hat vom Vor- und Zurück der griechischen Verhandler genug: Es wird immer nur gequatscht, doch es fehlt an Substanz. Wir haben keine Zeit mehr für Smalltalk.
Dass Reformen, wenn auch noch so schmerzhaft machbar seien, beschreibt der litauische Finanzminister Rimantas Sadzius aus eigner Erfahrung: Bei uns war die Situation 2009 sehr schwierig. Ein Drittel der Steuereinnahmen ist weggebrochen. Wir haben es ohne fremde Hilfe geschafft. Man kann Reformen nicht umschiffen, man muss da durch. Uns ist das gelungen.
Zum Zeitdruck kommt fehlendes Vertrauen der Euroländer in die griechische Regierung hinzu - immer unbefangener wird das Wort Grexit in den Mund genommen, wenn auch unverzüglich betont wird, dass den niemand will. Und dass er auch nicht möglich sei, wie Finanzminister Hans-Jörg Schelling unterstreicht, dass es formal kein Grexit geben könne. Es gebe nur ein Ausscheiden aus der EU und das hätte eine große politische Tragweite, das wünsche sich niemand.
Bis Ende Juni müssen nun die griechischen Reformen am Tisch sein. Die endgültige Deadline, denn dann läuft das verlängerte Hilfsprogramm aus.
