D: Regierung in Erklärungsnot

8. April 2017, 21:58

Die deutschen Zeitungen sind heute voll mit Berichten über Informationen, die die Koalition angeblich gehabt aber nicht weitergegeben hat, in einem Fall ist das besonders fatal. Es geht um den Abschuss der Passagiermaschine der Malaysia Airlines in der Ostukraine vermutlich durch prorussische Separatisten. 298 Menschen an Bord sind bei dem Absturz im Kampfgebiet ums Leben gekommen. Die deutsche Regierung soll vor der Gefahr von Boden-Luftraketen gewarnt worden sein, hat das aber für sich behalten. Auch deutsche Fluglinien, die am Tag des Absturzes über das Krisengebiet geflogen sind, wurden nicht informiert, warum nicht - das wollten die Journalisten in Berlin von der Regierung wissen. Eine Regierungspressekonferenz läuft derzeit.

Aber das war nicht das Einzige, was die Regierung in Berlin der Öffentlichkeit heute erklären musste. Man erinnert sich noch, wie verärgert Angela Merkel reagiert hat, als bekannt wurde, dass der US-Geheimdienst NSA praktisch alles in Europa, in Deutschland abgehört hat, auch das Handy der Kanzlerin. Lauschen unter Freunden, das geht gar nicht - so die Reaktion damals. Heute erfährt man, dass das Kanzleramt schon 2008, also vor sieben Jahren, vom deutschen Nachrichtendienst BND über die Spähaktivitäten der USA informiert worden sein soll - schließlich hat man ja eng zusammengearbeitet – sogar von Hilfe des BND für die NSA ist die Rede.