Japans Regierungschef vor dem US-Kongress

8. April 2017, 21:58

Der japanischen Regierungschefs Shinzo Abe ist auf Staatsbesuch in Washington. Beim Treffen zwischen ihm und US-Präsident Obama geht es um eine engere sicherheitspolitische Zusammenarbeit beider Länder. Japan hat ja im Jänner, vor dem Hintergrund des Inselstreits mit China, eine Aufstockung seines Militärhaushalts auf Rekordhöhe angekündigt. Der zweite wichtige Punkt der Reise, ist das geplante Freihandelsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten, Japan und zehn weiteren Ländern des Pazifikraums. Der Deal, der in den USA der Zustimmung von Repräsentantenhaus und Senat bedarf, werde nicht nur "wirtschaftliche Vorteile" schaffen, sondern sei auch von "langfristigem strategischem Wert", sagte Abe vor dem US-Kongress.

Langer Begrüßungsapplaus vor der ersten Rede eines japanischen Regierungschefs vor dem US-Kongress - Japan gilt hier als zuverlässiger Partner, doch die Rede Abes ist mit Spannung erwartet worden. Vor allem die Frage, welche Worte, der, als strammer Nationalist geltende Abe, finden würde, wenn er über die Kriegsvergangenheit Japans im zweiten Weltkrieg spricht, war Thema unter den Abgeordneten. Es gab Befürchtungen, dass er das Bedauern über die japanischen Kriegsverbrechen, etwas weniger stark ausdrücken könnte als seine Vorgänger, doch Abe ging gleich zu Beginn darauf ein:

Unsere Taten im zweiten Weltkrieg, haben Leid über viele Menschen in Asien gebracht, davor dürfen wir nicht unsere Augen verschließen und ich reihe mich hier in die Linie meiner Vorgänger, die ebenfalls ihr Bedauern darüber ausgedrückt haben.

Außerdem, würdigte er unter dem Beifall der Abgeordneten, die im Zweiten Weltkrieg getöteten US-Soldaten. Dann warb Abe um einen raschen Abschluss des pazifischen Freihandelsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten, Japan und zehn weiteren Ländern des Pazifikraums. Doch so wie TTIP, also das Transatlantische Freihandelsabkommen, viele Europäer beunruhigt, so haben viele US-Bürger Angst dass das pazifische Freihandelsabkommen für Jobverluste in den USA sorgen könnte. Der Deal, der in Washington die Zustimmung von Repräsentantenhaus und Senat braucht, werde nicht nur "wirtschaftliche Vorteile" schaffen, meinte Abe, sondern sei auch von "langfristigem strategischem Wert".

"The TPP covers an area that... Das TPP-Abkommen deckt 40 Prozent unserer Wirtschaft und 30 Prozent der Weltwirtschaft ab. Wir können damit anhaltenden Frieden und Wohlstand in unserer Region schaffen. Die Verhandlungen zwischen den USA und Japan sind sehr weit, also lasst uns den Vertag erfolgreich abschließen: Let us bring the TPP to a successful conclusion.

Beim letzten Punkt in der Rede des japanischen Regierungschefs ging es um eine noch engere militärische Kooperation zwischen den USA und Japan. Nach den neuen Verteidigungsrichtlinien kann Japan nun notfalls nicht nur sich selbst verteidigen, sondern auch Verbündete wie die USA. Präsident Obama, hatte bei einer gemeinsamen
Pressekonferenz, zwar versichert, dass die Allianz nicht gegen China gerichtet sei, tatsächlich ist der Aufstieg Chinas aber der Motor, hinter dem Zusammenrücken der USA mit Japan:

Japan hat seine strategischen Beziehungen mit Australien und Indien ausgebaut und wir vertiefen unsere Beziehungen mit anderen asiatischen Ländern und diese Partnerschaften sind der Kern und der Gewinn der US-Japanischen Beziehungen.

Und gestern machte Präsident Obama erneut deutlich, dass die USA im Streit zwischen Japan und China um eine Inselgruppe im Ostchinesischen Meer, ganz klar an der Seite Japans stünden.