Erste Personalentscheidungen nach GB-Wahl

8. April 2017, 21:58

Osborne und May bleiben

Schon gestern nach Bekanntwerden des Endergebnisses hat David Cameron von der Queen den Auftrag bekommen eine Regierung zu bilden, die erste Tory Alleinregierung ohne Koalitionspartner seit 23 Jahren.

Noch am Abend sind erste Personalentscheidungen bekannt geworden, die Kontinuität signalisieren. Der bisherige Finanzminister George Osborne soll im Amt bleiben und außerdem stellvertretender Premierminister werden. Auch Innenministerin Theresa May behält ihr Ressort.

Und Cameron hat seine Pläne skizziert: Neben der Umsetzung mehrerer Wahlversprechen im Bereich Ausbildung, Wohnungsbau Steuerpolitik wird wohl vor allem das Referendum über einen möglichen EU Austritt Großbritanniens im Zentrum seiner nächsten Amtszeit stehen.

EU-Gipfel Ende Juni mit Spannung erwartet

Anfang kommender Woche treffen die ersten neu gewählten Parlamentarier in London ein. Am selben Tag gibt es die ersten Fraktionssitzungen, unter anderem bei der sozialdemokratischen Labour Party, die statt des erhofften Wahlsiegs über die Folgen ihrer Niederlage beraten muss.

Am übernächsten Montag treten die 650 Abgeordneten zu ihrer ersten Sitzung im Unterhaus zusammen und am 27. Mai findet dort dann die eigentlich entscheidende Sitzung statt. Königin Elizabeth II. eröffnet in einer feierlichen Zeremonie im Westminster-Palast die neue Sitzungsperiode, indem sie die Regierungserklärung des Premierministers verliest.

Ende Juni findet dann eine Premiere auf EU-Ebene statt: Der erste EU-Gipfel des wiedergewählten britischen Regierungschefs, der bei dieser Gelegenheit wohl versuchen wird, von den anderen EU-Staaten Zugeständnisse für Großbritannien zu bekommen - vor dem Hintergrund des von ihm versprochenen Referendums über einen möglichen EU-Austritt seines Landes.