Heta muss Milliarden zahlen
Eine schwere Niederlage gibt es für die Republik Österreich in Sachen Hypo Alpe Adria: Vor dem Landgericht München ist die Hypo Abbaugesellschaft Heta am Nachmittag zur Zahlung von knapp zwei Milliarden Euro verurteilt worden. Damit gibt das Gericht in einem jahrelangen Rechtsstreit den Bayern recht.
8. April 2017, 21:58
APA/dpa/Andreas Gebert
Abendjournal, 8.5.2015
Der Prozess am Landgericht München zieht sich schon seit eineinhalb Jahren hin - das Urteil kommt jetzt aber doch überraschend schnell. Insgesamt fast zwei Milliarden Euro muss die Heta an die Bayerische Landesbank zurückzahlen. Damit hat die Richterin im Rechtsstreit zwischen der Hypo und der früheren Eigentümerin, der Bayern LB im Wesentlichen den Bayern recht gegeben.
Insgesamt wollten die Bayern rund 2,4 Milliarden Euro von Österreich zurück. Die Hypo hat sich aber geweigert zu zahlen. Und zwar mit dem Argument, es handle sich nicht um einen Kredit, sondern um Eigenkapital. Nach österreichischem Recht müsse das Geld nicht zurückgezahlt werden, solange die Bank in wirtschaftlichen Schwierigkeiten ist.
Während der bayerische Finanzminister Söder das Urteil begrüßt, will die Heta in Berufung gehen. Und im Finanzministerium zeigt man sich gelassen. Das Urteil habe keine Folgen für den Bund, weil die Heta einen Zahlungs-Stopp verhängt hat.
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ORF.at - Über zwei Mrd. Euro
