Asylgespräche im Innenministerium
Nach der Krisensitzung in Sachen Asyl vergangene Woche startet heute der erste der ab nun wöchentlich geplanten Asylgipfel im Innenministerium. Eingeladen sind Vertreter von Ländern, Städtebund, Gemeindebund sowie mehrere Hilfsorganisationen. Innenministerin Johanna Mikl Leitner (ÖVP) schlug gestern vor, dass auch der Bund wieder die Grundversorgung der Asylwerber übernehmen könnte - was zahlreiche Ländervertreter aber prompt ablehnten.
8. April 2017, 21:58
APA/HERBERT NEUBAUER
Morgenjournal, 21.5.2015
Drohung mit Konsequenzen
240 Plätze fehlen in Tirol, 210 in Oberösterreich, 190 in Salzburg. das sind die Daten, die im Planungsrechner des Innenministeriums aufscheinen. Nur Wien und Niederösterreich müssen laut Prognose keine neuen Plätze bereitstellen. Bei dem Asylgipfel im Innenministerium sollen heute Flüchtlingsreferenten der Länder mit Städte- und Gemeindebund sowie mit Hilfsorganisationen darüber verhandeln, wie es weitergehen soll, sagt Peter Webinger, zuständig für Asyl, Migration und Menschenrechte im Innenministerium. Das Angebot an Quartieren soll erhoben werden und die offenen Fragen geklärt.
Innenministein Johanna Mikl-Leitner hat gestern mit ihrem Vorschlag für Aufregung gesorgt, dass die Asylkompetenzen auch wieder gänzlich vom Bund übernommen werden könnten. Zahlreiche Ländervertreter haben sich bereits dagegen ausgesprochen. Im Innenministerium heißt es darauf: man wolle den Ländern diese Kompetenz nicht aktiv entziehen - aber man müsse ein offenes Gespräch darüber führen.
Wären die Kompetenzen wieder beim Innenministerium, könnte dieses entscheiden, wo neue Quartiere eingerichtet werden - doch diese Variante peile man derzeit nicht an, sagt Webinger. Der Zugang sei das Einvernehmen mit den Bürgern.
Anträge steigen
Besonders angeheizt wird die Debatte durch die stark steigenden Zahlen von Asylanträgen: im Vorjahr haben insgesamt 28.000 Personen Asyl beantragt. Heuer geht man laut Prognose von 50.000 Anträgen aus. Die bisher angebotenen Quartiere werden jedenfalls nicht reichen, sagt Webinger. Einige Plätze haben darüber hinaus eine gewisse Vorlaufzeit, um die Unterkünfte zu adaptieren und sie menschenwürdig zu gestalten. Der Asylgipfel startet um 10.00 Uhr im Innenministerium.
